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Der Ostermarsch Rhein Ruhr im Internet |
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Redetexte gehalten auf dem Ostermarsch Rhein Ruhr 2013
Duisburg Monty Schädel, DFG-VK
Duisburg Eberhard Przyrembel, pax christi
Düsseldorf Kathrin Vogler, DIE LINKE
Düsseldorf Jürgen Schuh, VVN-BdA
Düsseldorf Agnes Kamerichs, Arbeitskreis Zivilklausel Uni Köln
Wattenscheid Felix Oekentorp, DFG-VK
Herne Leonore Schröder, Friedensforum Castrop Rauxel
Bochum Wolfgang Dominik, VVN-BdA
Bochum Joachim Schramm, DFG-VK
Dortmund Dorstfeld Andreas Roshol, Jugendring Dortmund
Dortmund Benjamin Paaßen, IPPNW
Dortmund Martin Hinrichs, BANG
Redebeitrag für den Ostermarsch Ruhr 2013 in Duisburg am 30. März Monty Schädel
Die Normalisierung des Krieges!
Der Krieg beginnt hier - radikal, kompromisslos, eindeutig und mutig dagegen!
Liebe Freundinnen und Freunde,
es ist Ostern, und für die Antikriegs- und Friedensbewegung in der Bundesrepublik ist es die Zeit im Jahr, in der besonders zahlreich auf die Straße gegangen wird. Wir demonstrieren gegen den Krieg und die deutsche Beteiligung daran aber auch gegen Ausbeutung und für soziale Gerechtigkeit, für die Solidarität mit in dieser Gesellschaft Benachteiligten und natürlich für Abrüstung.
Es gibt in der aktuellen gesellschaftlichen Situation eine Menge Dinge, die unsere Kritik und unseren Widerstand erfordern und eine Vielzahl Missstände, in deren Folgen Menschen unsere Solidarität benötigen. Ich kann hier gar nicht alles aufzählen, da ich dann noch in Stunden hier stehen würde und dann immer noch nicht alles erwähnt hätte. Ich werde hier also nur Auszüge bieten und diese selbstverständlich auch nicht allumfassend abhandeln können.
Lasst es mich also ganz deutlich sagen, denn darum dreht es sich in den heutigen gesellschaftlichen Diskussionen oberflächlich fast nie, obwohl es eines der wichtigsten Themen ist:
Krieg beginnt hier bei uns! - Krieg beginnt nicht irgendwo in der Welt, sondern hier bei uns!
Obwohl es an jeder Ecke im Staatsgefüge der Bundesrepublik, der EU und der NATO klemmt und notwendige Entwicklungen und Umstrukturierungen wegen fehlender finanzieller Ressourcen nicht stattfinden, ist für Krieg und Rüstung immer Geld da. Es geht in den Diskussionen bei neuen Kriegseinsätzen oder neue Mandaten nicht darum wie es finanziert wird, denn das Geld ist ja da. Kriege werden versucht zu legitimieren und inhaltliche Begründungen werden uns versucht zu darzulegen, aber die Kosten stehen einem Kriegseinsatz niemals im Wege.
Es geht darum, dass eine Verweigerung des Krieges "für das internationale Ansehen Deutschlands (.) fatal" ist (Spiegel, 13/2013). Schon der damalige Kanzler Schröder "warnte (.) vor dem `verheerenden Ansehens- und Bedeutungsverlust`" Deutschlands im Falle eines Nein zum Krieg gegen Jugoslawien. (Spiegel, 13/2013) -Aber das Geld für den Krieg war immer da!?
Könnt ihr euch vorstellen, dass Geld in den Diskussionen über die Betreuung und Förderung von Kindern in Kindergärten keine Rolle spielt?
Könnt ihr euch vorstellen, dass Geld in den Diskussionen bei der menschenwürdigen Unterbringung von Flüchtlingen keine Rolle spielt?
Könnt ihr euch vorstellen, dass Geld in den Diskussionen um die Aufnahme von Flüchtlingen aus Kriegsgebiete - an deren Situation die Bundesrepublik durch ihre Politik und ihre Waffenlieferungen nicht unschuldig ist - keine Rolle spielt?
Wir leben heute in einer Gesellschaft, in der alles, aber auch wirklich alles danach entschieden wird, ob und wie viel es kostet. Ausschliessliche bei Kriegseinsätzen spielt es keine Rolle und auch bei der Rüstungsproduktion ist es unerheblich, was es kostet!
Hier beginnt der Krieg und hier müssen wir ihn stoppen! Wir dürfen uns nicht länger nur mit halblauten Rufen die dieses kritisiert zufrieden geben, sondern müssen diesen Zustand aktiv bekämpft!
Der Waffenhandel muss gestoppt werden! Die Soldaten müssen aus den Kriegseinsätzen abgezogen werden! Die Nato und die Bundeswehr müssen aufgelöst werden! - Von hier soll kein Krieg ausgehen!
Doch Krieg beginnt ja nicht erst dann, wenn die Menschen sich gegenseitig umbringen, nicht erst dann, wenn Lebensgrundlagen und Natur zerstört werden, wenn Menschen ihre Wohnstätten verlassen, Familien auseinandergerissen werden und zerstreut irgendwo auf der Welt nach einer neuen Zukunft und Perspektive suchend umherirren,
nicht erst dann, wenn Menschen, weil sie keine andere Möglichkeit sehen, sich gegen solche Zustände, auch mit militärischer Gewalt, gegen solche Situationen wehren.
Krieg beginnt ja nicht erst dann, wenn die Nachrichten über all dieses berichten und in unsere warmen deutschen Wohnzimmer bringen,
nicht erst dann, wenn einige wenige Flüchtlinge, diejenigen die die Abwehrmechanismen und Speerzäune und Mauern und Rassisten überwunden haben, bei uns um Asyl bitten und dann über Jahre in Lager gesteckt werden.
Krieg beginnt viel früher! Und deshalb ist viel mehr Engagement gegen die zunehmende Militarisierung unseres täglichen Lebens und die Verharmlosung des Krieges notwendig.
Wehren wir uns aktiv dagegen und lassen wir uns unseren Protest gegen de Krieg nicht nehmen!
Ein Beispiel: Da ist der weltbekannte Schauspieler und Regisseur, der einen heroisierenden Film über die Besatzungssoldaten in Afghanistan erstellt, den Einsatz von Bundeswehrsoldaten in Afghanistan rechtfertigte, den Krieg und seine Folgen verharmloste - zehntausende Menschen sind dort in den letzten Jahren umgebracht worden! - und sich dann wundert, dass er für diese Farbbeutel auf seinem Haus findet, sein Auto beschädigt ist. - Und alle diejenigen, die in der Vergangenheit die Bundeswehrmandate verlängerten, die Kriege rechtfertigten, schreien jetzt mit ihm auf, dass solche Auswüchse von Gewalt nicht Teil einer politischen Auseinandersetzung sein dürften.
Natürlich ist Gewalt kein Mittel der politischen Auseinandersetzung! Aber findet denn der Krieg nur dort statt, wo die Besatzungssoldaten das Eigentum von Bauern zerstören oder Hochzeitsgesellschaften killen?! Warum nehmen denn immer nur diejenigen für sich in Anspruch andere über den Gewaltverzicht belehren zu müssen, die selbst die Gewalt propagieren, rechtfertigen, bezahlen und erzeugen? Um biblisch zu werden: Selbst nicht die andere Wange hinhalten und erwarten dass die anderen es tun?
In welchem Verhältnis stehen denn die Gewalttaten der Besatzungssoldaten - und deren Verharmlosung - mit den Farbbeuteln an Häusern von Kriegspropagandisten?
Gewalt wird uns nicht zu einem Ende des Krieges und zu einer Lösung des Konfliktes führen.
Aufmerksam machender Widerstand kann es aber schon!
Passend zu dem Bild der Verhältnismäßigkeit der Kriegsführung und Kriegspropaganda ist die Reaktion auf KriegsgegnerInnen in der Bundesrepublik.
Nicht der Krieg wird verurteilt, sondern KriegsgegnerInnen kriminalisiert und verfolgt.
Einige Beispiele:
Da werden in Bonn Verfahren geführt, weil KriegsgegnerInnen auf die Verstrickung von angeblich ziviler Hilfe durch die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) mit dem Militär aufmerksam machen, und dazu das Bonner Büro vorübergehend besetzten und lahmlegten.
Da wird in München ein Kriegsgegner verurteilt, weil er Flugblätter vor einem Rüstungskonzern verteilte, in dem er darauf aufmerksam machte, dass hier Waffen für ein unmenschliches feudales Staatswesen gebaut werden und die ArbeiterInnen zur Sabotage an den Produkten aufforderte.
Da wird in Husum eine Kriegsgegnerin bereits seit Jahren durch die Staatsanwaltschaft und die Deutsche Bahn verfolgt, weil sie mit dem Einsatz ihres Körpers einen Transport von Kriegsmaterial behinderte, in dem sie sich an die Schienen kettete.
Da wurde in Berlin eine Kriegsgegnerin verurteilt, weil sie eine "festliche Veranstaltung" des Militärs zur Huldigung des Krieges dadurch störte, dass sie nach arabische Sitte Schuhe - Badelatschen - auf die Veranstaltung warf.
Welche Verhältnismäßigkeit gibt es hier noch?
Da Verantwortliche für Krieg, Mord, Tod, Flucht, Vertreibung und Zerstörung - hier Flugblätter, direkter körperlicher Einsatz, Aufrufe zur Behinderung der Arbeit und Sabotage des Krieges, Badelatschen, . - und dann eine Diskussion wer Gewalt anwendet?
Wir fordern die Kriminalisierung und Verurteilung des Krieges!
Wir fordern die Einstellung aller Verfahren gegen KriegsgegnerInnen!
Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit, und deshalb muss es Widerstand und Protest gegen den Krieg und die Kriegsvorbereitung geben!
Leider gibt es dafür auch bei uns vor Ort ausreichend Gelegenheiten. Einer der Orte, gegen den es Protest und Widerstand geben muss, ist das "Combined Air Operations Centre" (CAOC) in Kalkar/Uedem.
Hier ist die NATO dabei, ein Einsatz- und Befehlszentrum einzurichten, dass vom Boden der Bundesrepublik Kriegseinsätze beobachtet und befehligt. Von hier aus sollen Flugzeuge befehligt und unbemannte Drohnen gelenkt werden. Von diesem Ort werden also Krieg geführt! Die MitarbeiterInnen gehen dort zu ihrem Dienst - Arbeit will ich es gar nicht nennen - morden dann per Knopfdruck irgendwo auf der Welt über die gelenkten Drohnen direkt oder die dirigierten Flugzeuge indirekt, und gehen danach wieder nach Hause - irgendwo in NRW, irgendwo hier in der Nähe.
Aktive der Friedensbewegung aus dem Rhein-Ruhr-Gebiet schrieb dazu an die Ministerpräsidentin u.a.: "Jeder Punkt Eurasiens nördlich der Alpen könnte dann mit von dort aus gesteuerten Bomben, Raketen, Marschflugkörpern und Drohnen erreichbar sein. Es ist klar, dass besonders Russland - das das größte Territorium nördlich des 47. Breitengrads besitzt - sich bedroht fühlen muss. Es wird, so wurde schon angekündigt, dieser Entwicklung nicht tatenlos zusehen. Und das bedeutet: Unser NRW wird zur Zielscheibe von Raketen, Bomben und Drohnen." Die Ministerpräsidentin hat in ihrem Antwortschreiben mitgeteilt, dass sie sich "für einen Erhalt der Standorte und der damit verbundenen Arbeitsplätze in den Regionen eingesetzt" habe.
Der Krieg beginnt hier! - Und der Krieg wird hierher zurück kommen, wenn wir ihn nicht stoppen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
zum Auftritt des Kollegen Sommer gemeinsam mit dem Kriegsminister werde ich hier nicht viel sagen. Nur so viel:
Gewerkschaften sowie Antikriegs- und Friedensbewegung gehören zusammen! Doch die Bundeswehr wird niemals Teil der Friedensbewegung sein!
Und wenn der Kollege Sommer sich nicht traute oder nicht i der Lage war dem Kriegsminister zu widersprechen, sagen wir es als Gewerkschaftsmitglieder ums deutlicher: Niemals wird die Bundeswehr Teil der Friedensbewegung sein können! Die Bundeswehr gehört abgeschafft!
Und zur Rüstungsindustrie:
Der Schutz von Arbeitsplätzen kann für uns aus der Antikriegs- und Friedensbewegung niemals eine Fragen des Arrangierens mit Kriegspolitik sein. Beschäftigte in der Kriegs- und Rüstungsindustrie machen sich der Beihilfe zum Mord und zu Kriegen schuldig. Dieses Arbeitsplätze sind es wert abgeschafft zu werden!
Wie kann es einen humanistischen Grund für die Produktion von Waffen geben?
In der Fabrik Waffen herstellen, mit denen Menschen - Soldaten, aber auch Frauen, Greise und Kinder sowie andere Unbeteiligte - ermordet werden, und dann die eigenen Kinder aus dem Kindergarten abholen und in den Zoo gehen? - Und das gewerkschaftlich abgesichert?
Aufgabe von Gewerkschaften und gewerkschaftlichen Vertretungen in Rüstungsbetrieben darf nicht die Aufrechterhaltung des Betriebes, sondern muss der Stopp der Rüstungsproduktion und des Waffenhandels sein.
Krieg beginnt hier! - Auch, und erst Recht, mit der Waffenproduktion!
Abschliessend möchte ich noch auf ein weiteres Thema kommen, dass die Militarisierung unserer Gesellschaft deutlich macht. Ihr werdet alle bereits davon gehört haben, dass die Bundeswehr nach der Aussetzung der Wehrpflicht verstärkt um jungen Rekruten werben muss. Konnte das bisher über den Zwangsdienst in der Kaserne " in der die Jugendlichen den ganzen Tag dem Militär ausgesetzt waren, erledigt werden, braucht es jetzt andere Mittel und Methoden. Und auch dafür gibt es offensichtlich keinerlei finanzielle Engpässe. 29 Millionen standen 2012 dafür bereit, dass die Bundeswehr an allen möglichen und unmöglichen Stellen Werbung betrieb.
Militär hat in Schulen nichts zu suchen! Die Kooperationsvereinbarungen zwischen der Bundeswehr und den Bildungsministerien einiger Länder müssen wieder ohne Bedingungen gekündigt werden. Ein privilegierter Zugang für Militär durch die Jugendoffiziere in der Schule ist ein Hohn auf alle demokratischen Ansprüche die die Schule vermitteln soll.
Schulen müssen militärfreie Zonen sein! Die Ausbildung zum Morden ist kein Normaler Beruf!
Liebe Freundinnen und Freunde,
ihr mögt jetzt sagen und/oder denken, dass ich da irgend etwas konstruiere, viel zu drastisch sehe und wir doch in einer gefestigten Demokratie leben. Das Eine wie das Andere mag ja sein. Ich gebe jedoch zu bedenken:
Die Bundeswehr steht heute weltweit in Kriegseinsätzen, für die es keinerlei Rechtfertigung gibt, denn Krieg ist immer ein Verbrechen und löst keine Probleme!
Die Bundesrepublik ist drittgrößter Waffenexporteur der Welt und damit direkt für die Kriege auf der Welt und deren Folgen verantwortlich!
Die Bundeswehr ist in den Schulen!
In den Landkreisen und bei den Oberbürgermeistern gibt es gemeinsame Stäbe zwischen zivilen Institutionen und der Bundeswehr!
Die Bundeswehr und der Reservistenverband stellen Einheiten in Kompaniegröße in den Bundesländern auf, die sich "Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräfte" (RSU) nennen und im Innern zum Einsatz kommen sollen - in den Anfangsmonaten 2013 wurde in den ersten Bundesländern "Vollzug" gemeldet.
Nichts - aber auch gar nichts - davon ist für eine demokratische Gesellschaft "NORMAL"
Noch ein Hinweis zu den Einsätzen der Bundeswehr:
Die Bundeswehr steht heute in Kriegseinsätzen, obwohl es seit dreißig Jahren keinerlei Änderung des geschriebenen Textes im Grundgesetz gegeben hat. Während aber der Einsatz der Bundeswehr und der NVA als UNO-Truppen in Namibia 1988 noch durch das Grundgesetz und die Verfassung der DDR verboten war - beide Länder schickten darauf Polizeieinheiten - wird das Grundgesetz heute anders interpretiert. Die DDR hat sich erledigt - klar.
Das Grundgesetz wurde in dieser Frage jedoch lediglich uminterpretiert - nicht geändert. Nach der Legitimierung sämtlicher Auslandseinsätze in den letzten Jahrzehnten, hat das Bundesverfassungsgericht im August 2012 jetzt auch den Weg frei für den Einsatz der Bundeswehr im Innern gemacht. In "Situationen katastrophischen Ausmaßes" soll die Bundeswehr auch im Innern eingesetzt werden können. Abgesehen von der grundsätzlichen Kritik an der Freigabe des Innern für das Militär, hat das Gericht nicht einmal das "katastrophische Ausmaß" definiert. Wann ist der Punkt erreicht, wenn das Militär die Polizei ablöst? Wer definiert das?
Es gab also Definitionsänderungen von Gesetzestexten, ohne diese in irgend einer Form demokratisch abzusichern oder beschließen zu lassen. Kein neues Gesetz, was schon schlimm genug wäre. Es wurde nur eine neue Definition gefunden. Bis vor 25 Jahren war es noch undenkbar und unmöglich, dass deutsches Militär wieder im Krieg steht. Heute ist es tägliche mörderisch-zerstörende Realität. Wollt ihr Euch darauf verlassen, dass die bisherigen Einsätze der Bundeswehr im Innern lediglich Versehen waren?
Wer soll denn wirklich ernsthaft glauben, dass dieses Truppen in bestimmten Situationen nicht im Innern gegen die Bevölkerung zum Einsatzgebracht werden.
In Spanien besetzten Soldaten die Tower der streikenden Fluglotsen und zwangen sie unter militärischer Androhung zum Dienst.
In der Bundesrepublik flogen bereits 2007 zum G8 Gipfel Kampfflugzeuge über Camps von DemonstrantInnen überwachten Sicherungseinheiten den Fahrzeugverkehr auf den Autobahnen, bereiteten sich Feldjäger auf den Kontakteinsatz vor und waren Soldaten zur "Sicherung" in zur Krankenhäusern eingesetzt - bestimmten u.a. über Besuchszeiten.
Zur Fußball-WM und während der Castortransporte war die Bundeswehr ebenso mit im "zivilen" Einsatz, wie sie beim NATO-Gipfel 2009 in Baden-Württemberg und bei dem WAR STARTS HERE CAMP 2012 in Sachsen-Anhalt in den "zivilen" Stäben aktiv beteiligt war.
Einerseits sollte so die "Normalität" des Militärischen in außergewöhnliche Situationen dargestellt werden. Andererseits sollte der Öffentlichkeit suggeriert werden, dass es eine besonderer Bedrohung gäbe - u.a. auch durch die Proteste von KriegsgegnerInnen, die lediglich ihre Grundrechte wahrnahmen und demonstrierten.
Für alle die nicht wegsehen wird deutlich:
Krieg beginnt hier, und hier müssen wir dagegen vorgehen!
Blockieren und sabotieren, auch und gerade hier vor Ort, kann nur die Antwort auf die massenhafte Rüstungsproduktion in und den mörderischen Waffenhandel aus der Bundesrepublik sein!
Behinderung und Aufdecken des Werben für das Morden und Sterben durch die Bundeswehr in Schulen, Jugendeinrichtungen, Arbeitsämtern, Medien und auf Messen! Sorgt mit Euren Möglichkeiten dafür, dass wir überall militärfreie Zonen schaffen! Nicht der Krieg und das Militär sind das Normale!
Schützen wir unsere Gewerkschaften vor dem Einfluss der Militärs!
Die Kriege weltweit müssen ohne Bedingungen beendet werden. Die Soldaten zurück in die Kasernen zum auskleiden. Die Bundeswehr gehört abgeschafft und Rüstungskonzerne gehören geschlossen! Die Ressourcen, die für Krieg und Militär offensichtlich immer zur Verfügung stehen, müssen für das Miteinander der Menschen und die Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen zur Verfügung gestellt werden. Nicht der persönliche Profit, sondern das gemeinschaftliche Leben müssen Ziel der Politik und allen Handelns werden!
Lasst uns dafür streiten - In diesen Tagen auf den vielen Ostermärschen und in Zukunft.
Andreas Zumach forderte vor einem Monat in Stuttgart auf der Strategietagung der Kooperation für den Frieden: Die Antikriegs- und Friedensbewegung "muss radikaler, kompromissloser, eindeutiger und mutiger werden - sowohl in den inhaltlichen Forderungen wie auch in den Aktionsformen" -
Also:
Lasst uns machen und nicht warten: radikal, kompromisslos, eindeutig und mutig!
Der Krieg beginnt hier - stoppen wir ihn hier! Es geht um nicht weniger als den Frieden!
Monty Schädel ist politischer Geschäftsführer der DFG-VK
Redebeitrag für den Ostermarsch Ruhr 2013 in Duisburg am 30. März Mehmet Yakin
Kein Krieg gegen Syrien!
Liebe Freundinnen und Freunde,
Ich begrüße euch alle ganz herzlich im Namen des demokratischen Arbeitervereins DIDF - Duisburg. Wir sagen „NEIN zum Krieg in Syrien, der Einzige weg ist der Frieden“.
wir haben uns heute hier vesammelt, weil wir NEIN sagen zum Krieg gegen Syrien! Wir sagen NEIN zu einer weiteren Eskalation zwischen der Türkei und Syrien! Und wir wehren uns dagegen, dass die AKP-Regierung Erdogans sozusagen als Subunternehmer der NATO einen neuen Krieg im Nahen Osten vom Zaun bricht.
Wenn wir die letzten Monate Revue passieren lassen, müssen wir uns doch fragen, welches Interesse hätte das Assad Regime durch fortgesetzte Angriffe auf türkisches Territorium einen Krieg mit der NATO auszulösen? Welches Interesse hätte Syrien an einer Ausweitung der Kampfzone? Man muss kein geopolitischer Experte sein, um zu erkennen: Syrien kann daran kein Interesse haben. Um des Friedens willens, müssen wir uns den Kriegslügen entgegenstellen, die anderes behaupten. Es kann nicht sein, dass erneut durch Kriegslügen ein neuer Krieg im Nahen Osten legitimiert wird. Das Beispiel Irak sollte uns hier nachdrücklich warnen. Wir brauchen keinen neuen Krieg im Nahen Osten! Hände Weg von Syrien! Und Hände weg von Iran!
Was haben Erdogan und seine unausgesprochene Kriegskoalition aus AKP und MHP schon erreicht? Sie haben erreicht, dass sie die bewaffneten Gruppen, ob so genannte Freie Syrische Armee, Al-Kaida-Gruppen oder andere radikal-islamistische Formationen sich an der Grenze festsetzen konnten. Diese Gruppen wurden vor dem türkischen Angriff immer weiter zurückgedrängt. Sie waren immer stärker in den Schlagzeilen durch ihre Menschenrechtsverletzungen, ihre Verfolgung religiöser Minderheiten und ihre Terroranschläge. Jetzt garantiert ihnen die Türkei praktisch eine Ruhezone zehn Kilometer jenseits der Grenze zu Syrien für ihre Machenschaften. Wir sagen NEIN zu dieser Agressionspolitik Erdogans im Auftrag der NATO! Wir sagen NEIN zur NATO-Unterstützung für die bewaffneten Gruppen in Syrien! Wir brauchen stattdessen endlich eine Verhandlungslösung!
UZUNSA BURDAN KISALABILIR
Doch was haben die NATO und die Türkei in den letzten Monaten gemacht? Sie haben den Bürgerkrieg in Syrien regelrecht angeheizt. Die Waffenlieferungen gemeinsam mit Saudi-Arabien und den anderen Golfdiktaturen, die Ausbildungslager und Rückzugsgebiete für Rebellen, haben längst den Maßstab einer – wenn auch indirekten – militärischen Invasion im Auftrag der NATO angenommen. Völkerrechtlich sind eigentlich die Türkei und ihre US-amerikanischen und deutschen Unterstützer der Agressor. Was gebraucht ist, sind nicht die Patriot Raketen die von der deutschen Bundeswehr geliefert werden sondern wir brauchen den Frieden.
Wir wenden uns entschieden gegen die Stationierung deutscher Truppen in der Türkei. Die Türkei und der Nahe Osten brauchen endlich Frieden. Die Bevölkerung in der Türkei braucht keine Bundeswehrsoldaten an der türkisch-syrischen Grenze. Ein weiterer Truppenaufmarsch droht vor diesem Hintergrund zum offenen Krieg gegen Syrien zu eskalieren.
Wir sagen NEIN zu diesem Krieg der NATO an der Seite der Golfdiktaturen! Es muss endlich Schluss sein mit diesem teuflischen Pakt! Und wir sagen bitte nehmt auch nicht einmal das Wort Menschenrechte auch nur in den Mund solange ihr Kriegspolitik an der Seite Saudi-Arabiens und Katars macht!
BURAYA KADAR YADA DEVAM
Liebe Freundinnen und Freunde, das Schlimme ist auch, dass sich die deutsche Bundesregierung ohne Wenn und Aber hinter die AKP und MHP gestellt hat. Westerwelle hatte schon vor den Angriffen auf Syrien mit dem türkischen Außenminister gesprochen und sehr einseitig gegen Syrien Stellung genommen, ohne dass der genaue Hergang auch nur im Mindesten geklärt wurde. Und dies obwohl die Türkei und ihre Verbündeten ja bereits im Juni wegen des angeblichen Abschusses eines türkischen Kampfflugzeuges über internationalen Gewässern auf unehrliche Weise eine weitere Eskalation befördern wollte. Diesmal hat sich die NATO noch deutlicher auf die Seite der Türkei gestellt und beliefert sie auch noch mit Abwehr Raketen. Die türkische Nationalversammlung hat auf Grundlage der grenzüberschreitenden so genannten Anti-Terrorbekämpfung der PKK, wie sie ja bereits völkerrechtswidrig ständig durch die Bombardierungen der türkischen Luftwaffe im Irak stattfindet, mit den Stimmen der AKP und MHP, einer Militärintervention in Syrien grünes Licht erteilt. Damit wird sowohl dem Eigeninteresse der türkischen Regierung den Krieg auch in die kurdischen Gebiete nach Syrien tragen zu können, wie auch dem der NATO-Verbündeten, einen Regime Change in Syrien nötigenfalls nicht nur durch die Unterstützung bewaffneter Gruppen zu befördern, Rechnung getragen.
BURAYA KADAR
Wir sagen NEIN dazu, dass die türkische Regierung ihren so genannten Anti-Terror-Krieg jetzt auch noch nach Syrien tragen will. Die Regierung Erdogans ist eine Regierung der Menschenrechtsverletzungen. Tausende sitzen im Gefängnis, ob Linke, Gewerkschaftler, Journalisten, kurdische Politiker und Politikerinnen. Die AKP verwandelt die Türkei in ein brutales, autoritäres Regime. Und erinneren wir uns, wie diese Regierung mit Aleviten umgeht. Übergriffe auf Aleviten werden nicht verfolgt. Die Mörder von Sivas wurden zusammen mit der Bundesregierung gedeckt und in Deutschland geschützt. Das ist das wahre Gesicht der AKP. Und Deshalb sagen wir auch NEIN zu dieser AKP-Kriegsregierung und ihren deutschen Helfershelfern, ob sie bei der CDU oder auch anderen Parteien zu finden sind. Wir brauchen endlich Frieden im Nahen Osten!
Liebe Freundinnen und Freunde
Unser heutiges Motto Lautet Hände weg von Syrien und dem Nahen Osten.
Wir sind sehr froh als DIDF, dass es eine breite Mehrheit der Bevölkerung in der Türkei gibt, die diesen Krieg ablehnt. Wie übrigens in Deutschland auch! Die Massendemonstrationen in Istanbul sind ein sehr hoffnungsvolles Zeichen gewesen, dass die AKP-Kriegsregierung mit ihrer Eskaltionspolitik nicht durchkommt. Und wir haben die Veranwortung, dass auch in Deutschland die Bevölkerung auf die Strasse geht, und ihrer Kriegsablehnung Ausdruck verleiht. Lassen wir nicht locker! Sagen wir NEIN zum Krieg gegen Syrien! Sagen wir JA zum Frieden im Nahen Osten!
Mehmet Yakin ist in der DIDF
Redebeitrag für den Ostermarsch Ruhr 2013 in Duisburg am 30. März Eberhard Przyrembel
"Die Barbarei der Drohnen"
Liebe Freundinnen und Freunde,
Ganz harmlos benannt sind "Drohnen" unbemannte Luftfahrzeuge (Unmanned Aerial Vehicles, abgekürzt : UAV`s
Von der diskutierenden Öffentlichkeit praktisch unbemerkt haben weltweit in mehr als 20 Jahren die Techniker aller Länder dieses neue Flugzeug entwickelt. Von großen Typen mit 11,5 Tonnen Gewicht ("Global Hawk") und einer Flügelspannweite von 12 Metern, mit einer Einsatzhöhe bis zu 15.000 Metern (nur noch mit Spezialraketen abwehrbar) und Einsatzdauer von 24 Stunden - bis zu den sogenannten "Mörderbienen", die bloß 80 Zentimeter lang und nur 30 Minuten flugfähig sind. Bis zu 192 Stück kann ein Tarnkappenbomber abwerfen. Diese kleinen Flugobjekte sind so programmiert, daß sie Abstand von einander und gleiche Geschwindigkeit einhalten können. Sie werden in Kampfverbänden eingesetzt, um zB ganze Panzerdivisionen auszulöschen.
Während bei den Honigbienen die Drohnen eine präzise Aufgabe erfüllen, hat menschlicher Erfindergeist für "Drohnen" ein weit gefächertes Arbeits- und Aufgabenfeld entwickelt: Zur Gebietsaufklärung, zur Personenbeobachtung und zu jedem gewünschten und vorstellbaren Militäreinsatz, Tag und Nacht verfügbar, von unsichtbarer Menschenhand über Satellit gesteuert. Es gibt fantastische technische Besonderheiten. Die USA und Israel sind führend auf diesem Gebiet neuer Entwicklungen.
Dazu wird noch ein "Free-Flight-Konzept" konstruiert, d.h. von allen "Drohnen" werden Positions- und Flugabsichtsdaten gegenseitig ausgetauscht,. Entsteht ein Konflikt mit einem Verkehrsflugzeug, reagiert die Gesamtheit der "Drohnen" und bildet nach einem komplizierten Regelsystem eine durchlässige Gasse.
Was sich alles an technischen Problemen und Risiken in der "Drohnenpraxis" ergibt, läßt sich nachlesen. Für die Militärs jedenfalls ist ausschlaggebend die Kostensenkung der Kriegsinstrumente: bemannte Flugzeuge sind 3 - 4 x teurer als "Drohnen", und eine aufwendige Pilotenausbildung ist nicht mehr nötig. Außerdem machen "Drohnen" keine Gefangenen.
Allerdings: "Drohneneinsatz" ist ein Verstoß gegen das Völkerrecht und gegen die UN- Charta, weil dadurch militärische Aktionen ohne formelle Kriegserklärung stattfinden.
Aus der Einschätzung des SPIEGEL (5.11.10): "Drohneneinsatz" bedeutet doch "Krieg", aber ohne Kondolenzschreiben, ohne Kriegerwitwen, ohne Kriegsveteranen; für die USA ein "verkaufbarer" Krieg! Der CIA-Sprecher George Little kann dazu sagen: "Die Anti-Terror-Operationen,(mittels "Drohnen") erfolgen in strenge Einhaltung de geltenden Rechts"!
"Drohneneinsatz" ist ein komfortabler Krieg (cf DIE ZEIT vom 6.9.10) nämlich von klimatisierten Büros aus. Nach getaner Arbeit fahren abends die "Krieger" in Fahrgemeinschaften nach HAUSE ZU Weib und Kind.
Doch tatsächlich wird vorsichtig echte Kritik geäußert: Unter der Regierung des Friedensnobelpreisträgers Barack Obama wurden in einem Jahr mehr "Drohnen" eingesetzt als in der 2. Amtszeit des Präsidenten Bush.
"Kolateralschäden"? Es wird geschätzt, daß durch "Drohnen" mehr Zivilisten getötet wurden am 9.11.2001.
Die FAZ (14.8.12) nennt den "Drohneneinsatz" eine "Lizenz zum Töten". Amerikas Präsident hat den Kampf mit "Drohnen" nicht nur von seinem Vorgänger übernommen. Er hat ihn ausgeweitet (auf Libyen, Jemen, Somalia). Aus dem Friedensnobelpreisträger ist ein "Krieger" geworden.
Jimmy Carter hat in der New York Times dem Präsidenten Obama "Eine Bilanz außerordentlicher
Grausamkeit, Grausamkeit vorgehalten. Die USA hätten ihre Glaubwürdigkeit als Verfechter der Menschrechte verloren. Präsident Obama mißachte mindestens 10 von den 30 Artikeln der Menschenrechtserklärung (z.B. daß jeder Mensch bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig gilt - und nicht einfach getötet werden darf). Der Präsident führe im Weißen Haus eine "KILL-LIST" und gäbe buchstäblich Tausende Menschen zum Abschuß frei: "Mord per Fernbedienung"!
Aber nicht die USA haben die "Barbarei der Drohnen erfunden", sondern die einzige Demokratie im Nahen Osten, der Staat ohne eine regelrechte Verfassung, nämlich Israel.
Wer den israelischen Dokumentarfilm gesehen hat "Töte zuerst!", bekommt zu Beginn des Films vorgeführt, wie ein Auto mit Terroristen aus der Luft beobachtet und schließlich zerstört wird. In einem Zwischentitel heißt es: "Vergiß die Moral!"
Die sechs früheren Leiter des Schin Bet, des israelischen Inlandgeheimdienstes, offenbaren in diesem Film über 90 Minuten ein erschreckendes Verhalten, nämlich die menschenverachtende aber selbstverständliche Unterdrückung der Palästinenser. Diese Männer befolgen den Auftrag des israelischen Staates: "Politische Gegner auszukundschaften und ohne Gerichtsverhandlung zu "erledigen", "Es gibt keine Moral im Krieg gegen den Terror", sagt einer der Sechs voller Überzeugung. Kein Wunder daß nicht ein Palästinenser sonder ein Jude den jüdischen Ministerpräsidenten Rabin erschießt.
Der sogenannte "Krieg gegen Terror" zerstört jede menschliche Kultur, sprengt den Rechtsstaat in seinen Fundamenten. Hetze und Haß schaffen unüberwindliche Gräben. Vergeltung allein zählt. Menschen, die man als "Terroristen" abstempelt, zu Verbrechern deklariert, werden wie Tiere gejagt und getötet. Und das in Israel mindestens seit dem Krieg von 1967. Schlechtes Beispiel verdirbt gute Sitten - andere Staaten übernehmen diese Methode als "Recht auf Verteidigung".
Am Ende des Films sagt einer der früheren Schin Bet - Verantwortlichen: "Wir haben jede Schlacht gewonnen, aber den Krieg verloren."
Deutlicher kann man es nicht sagen: Die "Barbarei der Drohnen", der "Drohneneinsatz" ist eine Sackgasse.
Was ich hier erzählt habe, läßt sich in Zeitungen und im Internet finden: Soll das immer so weitergehen?
Eberhard Przyrembel ist aktiv bei der Friedensbewegung in Duisburg.
Redebeitrag für den Ostermarsch Rhein/Ruhr 2013 in Düsseldorf am 30. März Kathrin Vogler
Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,
gestern vor genau zehn Jahren, am 29. März 2003, stand ich in einer Friedenskette, in der 40.000 Menschen Hand in Hand die Verhandlungsstätten des Westfälischen Friedens in den Rathäusern von Osnabrück und Münster miteinander verbanden. Mit dieser Aktion wollten wir gegen den bereits begonnenen Irakkrieg und für die Einhaltung des Völkerrechts demonstrieren, verhindern konnten wir ihn ja leider nicht.
Ich finde, es lohnt sich, heute noch einmal einen Blick zurück zu werfen, um die Folgen dieses Krieges für die Menschen in der ganzen Region anzusehen. Wenn wir das tun, dann stellen wir fest: Dieser Krieg war von Anfang an ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit und gegen das Völkerrecht. Er hat mindestens 120.000 Menschen das Leben gekostet, durch direkte Gewalteinwirkung, durch Hunger und Krankheit oder durch indirekte, schleichende Kriegsfolgen wie etwa durch abgereichertes Uran. Nicht nur im Irak, sondern auch in den USA und den anderen kriegsbeteiligten Ländern. Millionen Zivilisten wurden vertrieben, Soldaten erkrankten physisch und psychisch.
Die Gründe, die für den Einmarsch in den Irak angegeben wurden, erwiesen sich allesamt als Propagandalügen: Die angeblichen Massenvernichtungswaffen, die angeblichen Kontakte zu Al Qaida - alles nur gut gemachte Illusion. Der Irakkrieg war ein Krieg um geostrategische Einflusssphären, um Macht und Kontrolle, aber vor allem um die Ressourcen eines der ölreichsten Länder der Welt. Aber selbst aus dieser Perspektive betrachtet war die US-Regierung nicht besonders erfolgreich.
Zwar hat sie den Krieg gewonnen, aber das Öl aus dem Irak, das beziehen weiterhin russische und chinesische Firmen. Trotzdem erleben wir, dass genau dieselben Kriegslügen und Halbwahrheiten auch heute wieder zur psychologischen Kriegsvorbereitung eingesetzt werden - diesmal gegen Syrien und den Iran.
Seit zwei Jahren herrscht in Syrien ein blutiger Bürgerkrieg. Auf der einen Seite steht die Regierung Assad, die auf ihr Volk schießen lässt, wenn es protestiert und auf der anderen Seite steht eine ganze Reihe von sehr unterschiedlichen Milizen, die sich teilweise untereinander ebenso erbittert bekämpfen wie die Regierung, die ebenfalls Zivilisten angreifen und Menschenrechtsverletzungen begehen. Die UNO beziffert die Zahl der Opfer schon jetzt auf etwa 70.000. Wie das Deutsche Rote Kreuz heute bekanntgab, sind inzwischen schon zweieinhalb Millionen Menschen, das sind über 10% der Bevölkerung, bereits vor den Kämpfen geflohen.
Und was macht unsere Bundesregierung? Weniger als Nichts, denn das, was sie tut ist ebenso kontraproduktiv wie das, was sie unterlässt. Wenig hilfreich war schon die bedingungslose diplomatische Anerkennung des Oppositionsbündnisses "Nationale Koalition", denn es hat keine demokratische Legitimation und eine politische Lösung des Konflikts ist damit unwahrscheinlicher geworden.
Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung Waffenlieferungen an die Oppositionstruppen nicht kategorisch ausschließt. Merkel und Westerwelle sollten sich dafür einsetzen, dass das EU-Waffenembargo auch eingehalten wird. Denn noch mehr Waffen, egal für welche Seite, bedeuten noch mehr Tote, mehr Flüchtlinge und provozieren einen noch schlimmeren Rüstungswettlauf. Wie will man denn überhaupt sicherstellen, dass solche Waffen nicht in die Hände von Fundamentalisten oder schlicht von Verbrechern gelangen? Wie will man dafür sorgen, dass sie nicht nach dem Bürgerkrieg von Syrien aus in andere Länder weiterverkauft werden?
Nein, ich bin überzeugt davon, dass mehr Waffen die Lösung des Konflikts nicht beschleunigen würden. Im Gegenteil. Es fehlt in Syrien ganz offensichtlich nicht an Waffen und Munition, sondern es fehlt an ernsthaften Bemühungen für eine politische Lösung und dafür sollte sich die EU stark machen.
Dann hat sich die Bundesregierung scheinbar großzügig bereiterklärt, in diesem Jahr noch fünftausend syrische Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen. Ganz ehrlich, davon bin ich nicht sehr beeindruckt: Fünftausend, das sind gerade mal zwei Promille derjenigen, die schon jetzt auf der Flucht sind. Und der Exodus geht ja weiter. Eine genauere Vorstellung davon, wer da kommen darf, hat unser Innenminister auch schon: Vor allem Christen sollen es sein.
Liebe Freundinnen und Freunde,
diese Haltung ist zutiefst zynisch! Unter der Gewalt in Syrien leiden alle, Christen, Juden, Drusen, Muslime und Atheisten gleichermaßen. Es ist ganz unerträglich, dass der Innenminister hier Unterschiede machen will. Wer in Not ist, dem muss geholfen werden, Herr Friedrich!
Und dann hat die Bundesregierung - übrigens mit Zustimmung von SPD und Grünen - auch noch die Stationierung von bis zu 400 Bundeswehrsoldaten mit Patriot-Raketenabwehrsystemen an der türkisch-syrischen Grenze beschlossen. Lediglich DIE LINKE hat dazu geschlossen Nein gesagt. In der Bundestagsdebatte am 14.12. sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Rainer Arnold:
"Wir stimmen der Verlegung dieser Systeme zu, weil wir der festen Überzeugung sind: Sie wirken deeskalierend."
Dazu kann ich nur sagen: Bei der SPD kann man Eskalation und Deeskalation offenbar nicht mehr so recht auseinanderhalten! Die Politik der türkischen Regierung ist jedenfalls alles andere als deeskalierend. Die Regierung Erdogan bietet den Kämpfern der syrischen Opposition nicht nur Rückzugsräume auf ihrer Seite der Grenze. Es gibt auch ernst zu nehmende Berichte, dass türkische Geheimdienstler und Militärs die Rebellen trainieren und ausrüsten. Wenn das im Schutz der NATO-Raketen geschieht, macht sich die Bundesregierung hier zur Konfliktpartei und wird mitschuldig!
Eine weitere Tatsache ist, dass die Stationierung von NATO-Raketenabwehrsystemen in der Türkei zumindest von Russland ganz und gar nicht als Deeskalationsmaßnahme verstanden wurde. Eine politische Lösung für Syrien ist aber ohne die Zustimmung Russlands kaum möglich. Und natürlich bleibt der Verdacht, dass die Patriot-Raketen nicht nur in Richtung Syrien zielen, sondern auch in Richtung Iran. Auch hier kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass das Modell Irak wiederholt werden soll: ein fieser Machthaber, der angeblich über Atomwaffen verfügt und Terroristen ausstattet - das scheint doch schon wieder ein Fall für die NATO oder für eine neue Koalition der Willigen zu sein!
Liebe Freundinnen und Freunde,
da müssen wir wachsam bleiben. Lasst uns nicht müde werden zu sagen: Von Deutschland muss Frieden ausgehen!
Was könnte die Bundesregierung tun, um den Frieden im Nahen und Mittleren Osten zu fördern? Zunächst einmal müsste sie etwas unterlassen, nämlich die Genehmigung von Rüstungsexporten. Selbst wenn die Bundesregierung keine Genehmigung für direkte Exporte nach Syrien erteilt - sie genehmigt weiter fleißig Lieferungen in die Golfstaaten, nach Saudi-Arabien oder Katar. Und diese Regierungen unterstützen jeden islamistischen Warlord mit Geld, Waffen und Knowhow.
Diese Geschäfte mit dem Tod müssen zuallererst beendet werden!
Dann sollte sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass das Völkerrecht wieder gestärkt wird und die Vereinten Nationen ihre Rolle als Schlichter und Vermittler erfolgreich spielen können. Das Völkerrecht verbietet ganz klar die militärische Intervention zum Zweck des Regimewechsels - und das muss so bleiben! Dazu gehört auch, auf alle Angriffsdrohungen gegenüber anderen Staaten zu verzichten. Das Angriffsverbot des Grundgesetzes muss endlich wieder ernst genommen werden!
Wir stehen solidarisch an der Seite aller Menschen, die für Demokratie und Menschenrechte kämpfen, die ihre Gesellschaften zum Besseren verändern wollen. Aber wir sagen kategorisch NEIN zu Militärinterventionen, denn diese sind durch nichts zu rechtfertigen.
Im Nahen und Mittleren Osten braucht es gleich zwei Friedensprozesse: Einen offiziellen zwischen den Staaten, bei dem es um Kooperation, wirtschaftliche Beziehungen, Abrüstung und regionale Konfliktbearbeitung geht. Und parallel dazu einen Friedensprozess der Bevölkerungen, in dem die Menschen dieser konfliktgeladenen Region miteinander erste Versöhnungsschritte gehen können. Beide Prozesse kann die Bundesregierung unterstützen - wenn sie sich nicht weiter einseitig verhält und wenn sie die Bundeswehrsoldaten und die Patriots aus der Türkei wieder abzieht.
Statt Militär einzusetzen sollte die Bundesregierung die Zahl der Fachkräfte im Zivilen Friedensdienst deutlich erhöhen und dabei auch grenzüberschreitende Projekte fördern.
Der politische Friedensprozess muss auch dafür sorgen, dass die Menschen in Palästina und Israel endlich die Perspektive eines eigenen palästinensischen Staates verwirklichen können. Ohne einen lebensfähigen Staat für die Palästinenserinnen und Palästinenser wird es keine sichere Zukunft für Israel geben. Deswegen war die Enthaltung der Bundesregierung in der UN-Vollversammlung bei der Aufwertung Palästinas zum "Beobachterstaat" halbherzig und feige. Wer ernsthaft eine Zweistaatenlösung und einen Friedensprozess will, muss auch die Schritte dahin wollen und unterstützen. Es geht nicht an, von den Palästinenserinnen und Palästinensern immer Geduld zu fordern, während die israelische Rechtsregierung den illegalen Siedlungsbau in Jerusalem und im Westjordanland immer weiter vorantreibt.
Und zu guter Letzt: Kriegsdienstverweigerer und Deserteure sollten in Deutschland endlich sichere Aufnahme finden. Es ist ein Skandal, dass die Verfolgung wegen Kriegsdienstverweigerung bei uns noch immer kein hinreichender Asylgrund ist!
Liebe Freundinnen und Freunde,
Bertha von Suttner, die Friedensnobelpreisträgerin und Mitgründerin der Deutschen Friedensgesellschaft hat vor über hundert Jahren geschrieben: "Keinem vernünftigen Menschen wird es einfallen, Tintenflecken mit Tinte, Ölflecken mit Öl wegwaschen zu wollen. Nur Blut soll immer wieder mit Blut abgewaschen werden."
Dieser Satz beschreibt sehr gut, wie unvernünftig, wie irrational Krieg ist.
Wir haben uns heute auf den Weg gemacht, weil wir überzeugt sind, dass eine andere, eine vernünftige Politik möglich ist. Lasst uns das Blut mit dem klaren, reinen Wasser der Menschlichkeit abwaschen! Ich wünsche dem Ostermarsch Rhein-Ruhr 2013 viel Erfolg.
Shalom und Sala`am!
Kathrin Vogler ist MdB für DIE LINKE
Redebeitrag für den Ostermarsch Rhein/Ruhr 2013 in Düsseldorf am 30. März Jürgen Schuh
Liebe Freundinnen und Freunde,
ich spreche hier für die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten und wir danken für die Einladung.
Unsere Vereinigung wurde 1946 von den Überlebenden aus den Zuchthäusern und Konzentrationslagern der Faschisten gegründet. Zu den Grundsatzdokumenten gehört der "Schwur von Buchenwald" den 21.000 Überlebende des KZ abgaben.
Der inhaltliche Kern des Schwurs war:
"Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!"
Dass diese Forderung 68 Jahre nach der Selbstbefreiung des KZ so brennende Aktualität HYPERLINK "http://www.friedenskooperative.de/netzwerk/om13-053.htm" gewinnen würde, hat keiner der Überlebenden ahnen können.
Es hat eine tiefe Zäsur in der Nachkriegsgeschichte Deutschlands gegeben. Mit der politischen Vorbereitung und der militärischen Zerschlagung des Vielvölkerstaates Jugoslawien trat Deutschland als kriegführende Nation wieder auf den Plan.
Kriegseinsätze der Bundeswehr sind zur Normalität geworden.
- Dass Bundespräsident Köhler wegen seiner Feststellung, es ginge bei den Kriegen um die Sicherung von Einfluss-Sphären und Rohstoffquellen, noch gegangen wurde, so stören gleiche Bemerkungen von Verteidigungsminister de Maziere niemanden mehr;
- dass die Bundeswehr an unseren Schulen für das Kriegshandwerk im Sinne von Berufsausbildung und Abenteuerurlaub mit Billigung der Landesregierung NRW Söldnerwerbung betreibt, dass die Bundeswehr dafür von den Einwohnermelde-ämtern die Adressen der Schulabgänger erhält, stört niemanden;
- dass in Kalkar eine Kommandozentrale für zukünftig zu führende NATO-Kriege errichtet wurde, stört niemanden;
- dass die in Büchel nicht vorhandenen US-Atombomben nun modernisiert werden sollen, stört niemanden;
- dass die Bundeswehr nun mit unbemannten Kampfdrohnen ausgerüstet werden soll, stört niemanden;
- dass durch Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes der Weg zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren geöffnet wurde, stört niemanden;
- dass deutsche Rüstungskonzerne zum weltweit drittgrößten Exporteur von Mordwaffen mit Billigung der Bundesregierung geworden sind, stört niemanden;
- dass im Rahmen der sogenannten Zivilmilitärischen Zusammenarbeit hunderttausende Reservisten in Zusammenarbeit mit den Kommunen auf "Kriseneinsätze" im Inneren vorbereitet werden, stört niemanden.
Das alles scheint niemanden zu stören! Ausser uns!
Seit 1960 - seit dem ersten Ostermarsch von Hamburg zum Raketenübungsplatz Bergen-Hohne (in der Nähe der KZ-Gedenkstätte Bergen-Belsen) - warnen wir vor diesen Entwicklungen. Im ersten Ostermarschaufruf 1960 hieß es:
"Schon einmal hat man dem deutschen Volk den Vorwurf gemacht, geschwiegen zu haben, wo mutige Worte und Taten notwendig waren. In den Konzentrationslagern kamen Millionen Menschen ums Leben. Bei der Fortsetzung der Versuchsexplosionen und der atomaren Aufrüstung aber drohen der gesamten Menschheit Vernichtung".
Hat es sich unser Kampf dennoch auch gelohnt?
Kanzlerin Merkel führte vor drei Jahren aus, sie sei zutiefst davon überzeugt, dass es richtig ist, "dass wir eine repräsentative Demokratie und keine plebiszitäre Demokratie haben", denn: "all die großen Entscheidungen (hatten) keine demoskopische Mehrheit (hatten), als sie gefällt wurden: . die Wiederbewaffnung, der NATO-Doppelbeschluß (.) und auch die zunehmende Übernahme von Verantwortung durch die Bundeswehr in der Welt - fast alle diese Entscheidungen sind gegen die Mehrheit der Deutschen erfolgt."
(Zitat aus Allensbacher Jahrbuch der Demoskopie 2010).
Merkels Äußerung macht ihr zynisches Verhältnis zur Meinung der Bevölkerung deutlich. Demokratie? Keine Spur. Solchen Politikerinnen und Politikern geht es nur darum, die Macht zu erringen und mit List und Täuschung ihre Politik durchzusetzen.
Unsere Opposition ist unerlässlich. Keine wirkliche Veränderung im Lande ergab sich ohne Kampf! Die Friedensbewegung braucht einen neuen Aufschwung. Gründe dafür gibt es genug.
Die Tatsache der anhaltenden Arbeitslosigkeit und sozialen Not - sogar jener, die in Arbeit stehen - macht es den Rüstungsbefürwortern leichter, Soldatinnen und Soldaten fürs Kriegshandwerk anzuwerben und die Rüstungsindustrie in Gang zu halten. Besonders die Jugend ist den Anwerbeversuchen ausgesetzt. Dem stellen wir uns entgegen. Wir brauchen Abrüstung und Konversion, statt immer mehr Rüstungsexport und Entsendung von Truppen in alle Welt.
Wir brauchen die Gewerkschaften als Teil der Friedensbewegung und keinen Kriegspakt des DGB mit der Bundeswehr. Wenn unsere Gewerkschaften nicht aufpassen, dann werden sie schon bald an ihren sozialen Kämpfen durch bewaffnete Bundeswehreinsätze im Innern gehindert, die von rechten Reservisten besorgt werden. Wir sagen: Diesem Kriegssystem darf sich kein Kollege und keine Kollegin beugen. Und hinsichtlich der Schulen und Hochschulen sagen wir: Kein Werben fürs Töten und Sterben.
Zu den wirkungsvollen Bewegungen im Lande gehört die antifaschistische. Überall treten die Menschen den Nazis und Rassisten entgegen. Die Untätigkeit der Behörden im Umgang mit den gewalttätigen Faschisten, wenn nicht Mithilfe der Behörden bei den Naziaktivitäten, empört uns alle sehr - und es entwickelt sich der Protest, oft unter dem Motto "Bunt statt braun". Wir sind jedoch nicht nur Nazigegner, sondern auch Kriegsgegner. Wir fordern: Bunt statt braun und olivgrün! Tragen wir dieses Motto auch am 1. Mai und am 1. September wieder auf die Straße, und wehren wir uns gegen die Nazis und die Kriegstreiber.
Es bleibt dabei:
Faschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen!
Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!
Jürgen Schuh ist in der VVN-BdA
Redebeitrag für den Ostermarsch Rhein/Ruhr 2013 in Düsseldorf am 30. März Agnes Kamerichs
Liebe Friedensaktive,
als Arbeitskreis Zivilklausel an der Uni Köln sind wir gebeten worden, zu diesem Ostermarsch auch mit einer Rede beizutragen. Hierfür möchte ich mit einem Zitat von Brecht beginnen:
Wofür arbeitet ihr? Ich halte dafür, daß das einzige Ziel der Wissenschaft darin besteht, die Mühseligkeit der menschlichen Existenz zu erleichtern. Bertolt Brecht, „Das Leben des Galilei“.
Dafür kämpfen wir als Teil der Zivilklauselbewegung an den Hochschulen. Zivilklauseln sind Selbstverpflichtungen von Hochschulen, nur für zivile Zwecke zu forschen.
Wissenschaftliche Betätigung, in Lehre, Studium und Forschung, muss aufklärend und erhellend gegen Kriegstreiberei, für sozialen Fortschritt, eine menschenwürdige Gesellschaftsentwicklung und Frieden einzugreifen. Alle drängenden Probleme dieser Welt lassen sich nur zivil und solidarisch lösen. Dazu können und müssen die Hochschulen beitragen und dafür (wieder?) zu Orten des kooperativen Nachdenkens, der Reflexion und der Kritik des Bestehenden zur Verbesserung des Bestehenden werden statt sich u.a. auf Grund von Kürzungspolitik an die Meistbietenden zu verkaufen.
Oder, um weiter mit Brecht zu sprechen: „Wenn Wissenschaftler, eingeschüchtert durch selbstsüchtige Machthaber, sich damit begnügen, Wissen um des Wissens willen aufzuhäufen, kann Wissenschaft zum Krüppel gemacht werden, und eure Maschinen mögen nur neue Drangsale bedeuten. Ihr mögt mit der Zeit alles entdecken, was es zu entdecken gibt, und euer Fortschritt wird doch nur ein Fortschreiten von der Menschheit weg sein. (...) Wie es nun steht, ist das Höchste, was man erhoffen kann, ein Geschlecht erfinderischer Zwerge, die für alles gemietet werden können.“ Konkret findet laut der Informationsstelle Militarisierung aus Tübingen mindestens an 60 deutschen Hochschulen u.a. technische, medizinische, sozialwissenschaftliche oder sportwissenschaftliche Forschung statt, die neue Waffen produzieren helfen oder Menschen für den Krieg „funktionstüchtig“ machen soll - oder durch die den Bevölkerungen die vermeintliche Humanität oder Alternativlosigkeit der Kriege eingeredet werden soll.
Aus dem Nein zu dieser Indienstnahme für Krieg und die großen Geschäfte und dem Ja zum erfreulichen Wirken für Frieden und Humanität ist im letzten Jahr ist in Bezug auf die Zivilklausel einiges in Bewegung gekommen. An sechs Hochschulen sind neue Zivilklauseln auf Grund des Engagements von Zivilklauselaktiven, Studierenden, MitarbeiterInnen und GewerkschafterInnen, eingeführt worden, nämlich an der TU Darmstadt, den Unis Frankfurt und Göttingen sowie an mehreren Hochschulen im Bundesland Bremen. Mittlerweile gibt es damit 13 Hochschulen mit Zivilklauseln; Arbeitskreise, in denen sich Menschen dafür einsetzen, gibt es mindestens doppelt so viele. In Bremen wurde die seit 1986 bestehende Zivilklausel gegen den Druck eines Rüstungsunternehmens verteidigt und an weiteren Hochschulen sind Abstimmungen unter allen Studierenden durchgeführt worden. Bei diesen Abstimmungen hat sich – selbst an traditionell konservativeren Hochschulen - immer eine eindeutige Mehrheit der Studierenden für Zivilklauseln ausgesprochen. Trotz und gegen Uni-Angst und Uni-Bluff, Leistungs- und Konkurrenzdruck sowie dem realen Problem der Kürzungspolitik (die müssen wir auch beenden), ist es überall gelungen, vom Anliegen einer Humanisierung der Lebensverhältnisse, die unbedingt in Zivilität besteht, zu überzeugen. Was Martin Löwenberg, ein antifaschistischer Widerstandkämpfer und ehemaliger KZ-Häftling, sagt und lebt, nämlich: „Mit den Waffen des Geistes gegen den Geist der Waffen“, hat real Bedeutung.
An den meisten Orten sind es nur eine (oder zwei) Hand voll Aktive, die kontinuierlich mitarbeiten. Daran wird zweierlei deutlich. Zum einen, wie viel man schon mit wenigen MitstreiterInnen bewegen kann (- auch wenn wir natürlich weitere Hochschulmitglieder für die Kämpfe gewinnen wollen – und dann auch noch mehr möglich wäre). Und zum anderen wird deutlich, welche Bedeutung das Engagement von jeder und jedem hat. Uns scheint, dass eine Hürde für breitere Beteiligung an den Aktivitäten und für eine kritische und solidarische Unikultur ist, dass eben diese Bedeutung im Uni-Alltags-Prüfungs-Konkurrenz-Hamsterrad zu wenig gesehen wird.
KommilitonInnen aus Hamburg haben dazu eine treffende Aussage gemacht: „Die Herrschenden sind mächtig, weil die Beherrschten ihre eigene Mächtigkeit noch nicht erkannt haben. Entscheidend für die Schaffung menschlicher Verhältnisse ist daher, dass sich die Subjekte der Veränderung dessen bewusst werden.“ Weil wir Frieden und ein gutes Leben für alle wollen, müssen wir die Politik in die eigenen Hände nehmen.
Nun möchte ich noch auf zwei Initiativen hinweisen: Ein Bündnis aus Zivilklausel-Aktiven sowie Aktiven aus den Kämpfen für Schule ohne Bundeswehr organisiert vom 13. bis 15. Juni Aktionstage für militärfreie und Frieden fördernde Bildung. Zum gleichen Zeitpunkt wird eine Unterschriftenkampagne für Bildung für den Frieden starten, mit der wir in der Bevölkerung von unserem Anliegen überzeugen wollen.
Zum Schluss komme ich noch einmal auf Brecht zurück. In seinen Svendborger Gedichten, 1939 im Exil entstanden sind, schreibt er:
„General, der Mensch ist sehr brauchbar.
Er kann fliegen und er kann töten.
Aber er hat einen Fehler:
Er kann denken.“
Agnes Kamerichs ist aktiv im Arbeitskreis Zivilklausel Uni Köln
Redebeitrag für den Ostermarsch Rhein/Ruhr 2013 in Düsseldorf am 30. März Uwe Koopmann
Wer Hindenburg wählt, der wählt Hitler, wer Hitler wählt, der wählt den Krieg
1933-2013: 80 Jahre Machtübertragung – Nationalsozialismus und Militär
Auch noch 1933 wurde die Machtübetragung an den Reichskanzler Adolf Hitler durch den Reichspäsidenten Paul von Hindenburg vielfach auf die leichte Schulter genommen. In rheinischer Gelassenheit wurde Bezug genommen auf Artikel 3 des Rheinischen Grundgesetzes: „Et hät noch immer joot jejange.“ Und auf Artikel 7: „Wat wells de maache?“
Neuhochdeutsch: Der Hitler wird bald abgewirtschaftet haben. Wir haben schließlich auch das Sozialistengesetz überlebt. Diese Auffassung wurde oft von Sozialdemokraten und Gewerkschaftern vertreten.
Aber der 30. Januar 1933 hat eine ideengeschichtliche und politische Vorgeschichte. Der „Lebensraum im Osten“ wurde in „Mein Kampf“ schon Mitte der 20er Jahre eingefordert. Organisatorisch und politisch nach dem Ende des 1. Weltkrieges „entwurzelte“ Offiziere fanden die Nähe zum Nationalsozialismus. Die bekannteste Figur ist wohl Hermann Göhring als „erfolgreicher“ Jagdflieger.
Jeder, nicht nur Industrielle und Militärs, konnte die Expansionsvorstellungen in „Mein Kampf“ nachlesen. Die 9. Auflage brachte 1932 über 100.000 Exemplare. Es folgten 1933: 1,5 Mill, 1939: 5.5 Mill und schließlich 1944: 10,5 Mill Exemplare.
Hitler war in dieser Zeit kein Alleingänger in Sachen Aufrüstung. 1931 wurde Carl von Ossietzky der Prozess gemacht, und er wude wegen „Spionage“ zu 18 Monaten Gefängnis verurteilt. In der „Weltbühne“ war im März 19929 über die verbotene Aufrüstung der Reichswehr berichtet worden.
Die Folgen: Der programmatischen Vorgabe folgte die propagandistische Umsetzung am 30. Januar 1932 vor dem Industrie-Club in Düsseldorf: Treffen mit Vertretern der Schwerindustrie, der potentiellen Rüstungswirtschaft. Tauschgeschäft zwischen finanzieller Förderung und Verbot von KPD, Gewerkschaften und SPD.
Die Begrüßung im Industrie-Club erfolgte durch Oberbürgermeister Robert Lehr (DNVP). Seine ambivalente Vita zeigt ihn als Verbindungsburschen des pflichtschlagenden Corps Teutonia Marburg, 1914-1919 als Polizeidezernent, 1924 als Oberbürgermeister bis April 1933. Er wurde ausgetauscht, abgesetzt und in den Ruhestand verabschiedet, bis er von 1950-1953 Innenminister unter Konrad –Adenauer wurde. Noch eine kleine Reminiszenz: Das
Corps Teutonia Marburg wurde in der Nazi-Zeit umbenannt in „Kameradschaft Carl Allmenröder“, einer der „erfolgreichsten“ Jagdflieger im 1. Weltkrieg. Die „Kameradschaft“ wurde nach dem Krieg von den Alliierten verboten, versteckte sich ab 1946 hinter dem Namen „Akademischer Club Marburg“. 1951 gab es dann dass Corps Teutonia wieder.
19. November 1932 folgte die bekannte Eingabe aus der Herrschaftselite, Hitler zum Reichskanzler zu ernennen.
30. Januar 1933: Machtübertragung durch den ehemaligen Reichsfeldmarschall Paul von Beneckendorff und von Hindenburg.
Vom 3. Februar 1933 sind die Liebmann-Aufzeichnung (Generalleutnant Kurt Liebmann) und das Mellenthin-Diktat bekannt. Auch der Kommunistische Nachrichtendienst liefert eine Mitschrift zur Hitlerrede vor Reichswehr-Generälen mit Reichswehrminister Werner von Blomberg. Das Ergebnis ist die Allianz Hitler – Wehrmacht!
Hammersteins Tochter HYPERLINK "http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Helga_von_Hammerstein-Equord&action=edit&redlink=1" Helga von Hammerstein-Equord, die seit 1930 Mitglied der HYPERLINK "http://de.wikipedia.org/wiki/Kommunistische_Partei_Deutschlands" KPD und unter dem Decknamen „Grete“ bis 1937, hatte die Mitschrift angefertigt.
In der Abschrift des kommunistischen Nachrichtendienstes lautet die entsprechende Passage zu Hitlers Lebensraumprogramm:
Dann wird das Heer fähig sein eine aktive Aussenpolitik zu führen, und das Ziel der Ausweitung des Lebensraumes des deutschen Volkes wird auch mit bewaffneter Hand erreicht werden – Das Ziel würde wahrscheinlich der Osten sein. Doch eine Germanisierung der Bevölkerung des annektierten bezw. eroberten Landes ist nicht möglich. Man kann nur Boden germanisieren. Man muss wie Polen und Frankreich nach dem Kriege HYPERLINK "http://de.wikipedia.org/wiki/Liebmann-Aufzeichnung" \l "cite_note-16" [16] rücksichtslos einige Millionen Menschen ausweisen.“ HYPERLINK "http://de.wikipedia.org/wiki/Liebmann-Aufzeichnung" \l "cite_note-Abschrift_des_kommunistischen_Nachrichtendienstes-11" [11]
Herrschaftssicherung in und um Düsseldorf:
4. Februar 1933: Erschießung vom Ernst Junghans in Dormagen
20. Juni 1933: Ermordung von Hilarius Gilges
27. März 1934: Enthauptung von Emil Schmidt, Otto Lukat und Peter Hupertz (Erkrath)
Das Hoßbach-Protokoll vom 5. Nov. 1937 (Oberst Friedrich Hoßbach) berichtet: An der Zusammenkunft nahmen Kriegsminister HYPERLINK "http://de.wikipedia.org/wiki/Werner_von_Blomberg" Werner von Blomberg, die Oberbefehlshaber von HYPERLINK "http://de.wikipedia.org/wiki/Heer_%28Wehrmacht%29" Heer, HYPERLINK "http://de.wikipedia.org/wiki/Kriegsmarine" Marine und HYPERLINK "http://de.wikipedia.org/wiki/Luftwaffe_%28Wehrmacht%29" Luftwaffe, HYPERLINK "http://de.wikipedia.org/wiki/Werner_von_Fritsch" Werner von Fritsch, HYPERLINK "http://de.wikipedia.org/wiki/Erich_Raeder" Erich Raeder und HYPERLINK "http://de.wikipedia.org/wiki/Hermann_G%C3%B6ring" Hermann Göring sowie Außenminister HYPERLINK "http://de.wikipedia.org/wiki/Konstantin_Freiherr_von_Neurath" Konstantin Freiherr von Neurath und Hitlers HYPERLINK "http://de.wikipedia.org/wiki/Wehrmacht" Wehrmachts- HYPERLINK "http://de.wikipedia.org/wiki/Adjutant" Adjutant, Oberst HYPERLINK "http://de.wikipedia.org/wiki/Friedrich_Ho%C3%9Fbach" Friedrich Hoßbach, teil. Unmittelbarer Anlass war die Forderung Raeders, der Marine mehr Stahl als bisher für den Schiffbau zur Verfügung zu stellen. In der Konferenz sollte mit Hermann Göring als dem Verantwortlichen für den HYPERLINK "http://de.wikipedia.org/wiki/Vierjahresplan" Vierjahresplan ein tragfähiger Konsens bei der Rohstoffzuteilung erzielt werden. Hitler wich jedoch gleich zu Beginn vom Thema ab und bot den Teilnehmern in einem mehrstündigen Vortrag Einblicke in seine weit gespannten außenpolitischen Ziele.
Hitler begann seine Ausführungen mit der Feststellung, dass es Ziel der deutschen Politik sein müsse, auf die „Raumnot“ Deutschlands zu reagieren. Da eine HYPERLINK "http://de.wikipedia.org/wiki/Autarkie" autarke Versorgung Deutschlands mit dem bisherigen Gebietsstand nicht möglich sei, sich die deutsche Volkswirtschaft aber nicht vom Außenhandel abhängig machen dürfe, sei eine Erweiterung des deutschen Territoriums unumgänglich. Dabei müsse sich Deutschland gegen den HYPERLINK "http://de.wikipedia.org/wiki/Bolschewismus" Bolschewismus ebenso wappnen wie gegen die „Hassgegner“ England und Frankreich. Hitler nahm, wie der folgende Auszug zeigt, den Krieg in Kauf und unterschied mehrere Szenarien.
Was tun?
16. April, 11 Uhr: Gedenken „Aktion Rheinland“, Anton-Betz-Straße
(Die Anfrage an OB Elbers vom 10. März blieb bisher unbeantwortet.
4./5. Mai 2013: Nationalfeiertag, Tag der Befreiung in NL, Protest gegen Bundeswehrauftritt:
Aus dem Brief von Piet Schouten (AFVN):
„Im Moment haben wir in den Niederlanden ein seriöses Problem durch die Beleidigung der Opfer des II.Weltkrieges und Geschichtsverfälschung. Ich möchte bei der VVN/BdA darauf aufmerksam machen und um Unterstützung bitten.
Der Bürgermeister der Gemeinde Bronckhorst, Herr Aaldering, hatte letztes Jahr gemeint, dass am 4. Mai, dem Nationaltag der Erinnerung und Mahnung der Opfer des Hitler-Faschismus, eine „Erinnerung auch an die in Vorden, Gemeinde Bronckhorst, begrabenen Wehrmachtssoldaten gegeben werden muss als Zeichen „einer Versöhnung“(…)
Am 4. Mai ist im ganzen Land überall zwei Minuten Stille. U.a. findet in Amsterdam eine Nationale Versammlung beim Denkmal (op de Dam) statt mit der Königin, Ministern und militärischer Ehrung für die Opfer des II Weltkrieges.*)
Immer mehr wird versucht, die Geschichte zu verdrängen und zu verfälschen. Versuche, Militär (der Bundeswehr) aus Deutschland am Gedenktag 4. Mai einzuladen, sind bis heute glücklicherweise gescheitert wegen der Proteste der Bevölkerung.
Dagegen haben u. A. das National Komitee 4 en 5 Mei , die AFVN/BvA und die Jüdische Gemeinschaft protestiert. Auch wurde vom Gericht als eine weitere Erinnerung an die Wehrmachtsoldaten, die im Ort begraben liegen, verboten, an ihnen vorbeizulaufen an diesem Tag der Erinnerung und Mahnung.
Dieses Jahr 2013 hat die Gemeinde Bronckhorst mit der Justiz erreicht, dass die „Erinnerung an die dort begrabene Wehrmachtsoldaten“ erlaubt ist. Wir sind schockiert und möchten eine breite Protest-Aktion vorbereiten!
Als Antifaschistischer Verein in den Niederlande werden wir – zusammen mit dem National Komitee 4/5 Mai, Jüdische Vereine und andere Organisationen - dagegen protestieren unter dem Motto „Wir sind auch für Versöhnung, aber nur mit den Kräften, die gegen Faschismus und Krieg sind". Mit Überlebenden und Familien von Opfern aus Deutschland und Antifaschisten aus Deutschland und anderen Ländern protestieren wir gegen jede Verehrung einer Kriegsarmee, welche in Dienst eines kriminelles Nazi-Regimes war!
Wir rufen unsere Kameraden und Freunde der VVN/BdA auf, unsere Aktionen zu unterstützen und am 4. Mai in Vorden zu protestieren zusammen mit alle Kräfte in den Niederlande.
Im Namen der Opfer und Familien und alle, die gegen wieder aufwachsendes Faschismus und Krieg in Europa und in der Welt und die Erinnerung der Schrecken des II. Weltkrieges lebendig behalten, rufen wir im Besonders unsere Kameraden des Nachbarn Abteilungen der VVN/BdA an der Grenze auf, nach Vorden zu reisen und teilzunehmen an diesen Protesten am 4. Mai.“
Diesem Aufruf möchte ich mich anschließen. Vielleicht ist es möglich, hier auf dem Marktplatz vor dem Düsseldorfer Rathaus ein Meinungsbild zu bekommen, mit dem wir den Aufruf aus den Niederlanden unterstützen.
Uwe Koopmann ist Antifaschist
Ein Meinungsbild konnte aus technischen Gründen (Lautsprecher) nicht erstellt werden.
Aus Essen (Katharina Niebergall, Bernd Trautvetter) und Gelsenkirchen (Katja Erzkamp) liegt derzeit kein Redemanuskript vor, in Wattenscheid gibt es kein Manuskript von der Rede von Hannes Bienert.
Redebeitrag für den Ostermarsch Ruhr 2013 in Wattenscheid am 31. März Felix Oekentorp
Liebe Ostermarschierende,
vorhin haben wir eine stille Gedenkminute eingelegt an den Stelen die an die 87 ermordeten Wattenscheider Menschen jüdischen Glaubens erinnern, Dies ist erstmals im Laufe des Ostermarsch Ruhr und dieser Fahrradetappe geschehen und ich hoffe, dass es der Auftakt einer Tradition ist und wir künftig in jedem Jahr dort halten werden.
Wir gedenken damit der Menschen, deren einziges Vergehen es war, einem falschen Glauben anzugehören und die dafür ermordet wurden. Allein in Wattenscheid waren dies 87 Menschen. Es gab damals eine Synagoge in Wattenscheid, diese existiert natürlich ebenfalls nicht mehr. Die Stelen befinden an dem Ort der ehemaligen Synagoge.
Alljährlich findet seit vielen Jahren am Ort der ehemaligen Synagoge am 9. November ein Gedenken statt, auch schon zu der Zeit als es diese Stelen noch nicht gab. Vor 8 Jahren wurde dieses Gedenken, das nicht von städtischer Seite organisiert wurde und wird sondern das aus bürgerschaftlichem Engagement entstand von der Justiz gewürdigt. Mit einem Schandurteil: Wegen Nichtanmeldens einer Versammlung (zur Kranzniederlegung am 9. November 2004 mit 5 Menschen) wurde eine Geldstrafe von 150 Euro ersatzweise 10 Tage Haft ausgesprochen.
Dieses Bürgerschaftliche Engagement ging dennoch weiter: Anträge an die Bezirksversammlung von Wattenscheid und den Rat der Stadt Bochum nach Errichtung eines Ortes des Gedenkens wurden mit Blick auf die Finanzlage abgelehnt. So wurden Spenden gesammelt beispielsweise durch den HYPERLINK "http://www.friedenskooperative.de/netzwerk/om13-057.htm" Verkauf von Buttons und dadurch die Stelen finanziert, die dort seit 2009 stehen. Es war gedankenlos von uns, die wir für die Strecke des Ostermarsches verantwortlich sind und waren, nicht sogleich dort ein kurzes Gedenken im Rahmen der Fahrradetappe einzurichten, aber ich denke, das werden wir ab jetzt besser machen.
Diese Stelen verdienen es, dass sie gut ausgeleuchtet und sichtbar an die unschuldigen Opfer erinnert, damit sich dieses Verbrechen niemals wiederholt. Technisch wäre das ohne weiteres möglich, nicht weit davon entfernt stehen Laternen, so dass die Stromversorgung vorhanden ist. Aber die Stadtwerke weigern sich, ein "privates" Denkmal gratis anzuleuchten, die Finanzlage ist angespannt. Für Unsummen wird das Bochumer Ruhrstadion zum "ReWIRpowerStadion" umbenannt um damit den Profifußball in Bochum auf Kosten der Stromkundschaft zu fördern. Für Honorare in fünfstelliger Höhe laden die Stadtwerke Bochum hochrangige und satt verdienende Menschen wie Peer Steinbrück zu kurzen Vorträgen ein, aber das Geld für die Beleuchtung der Stelen ist nicht vorhanden. Es ist eine Schande für die Stadt Bochum und deren Stadtwerke.
Ich danke Euch allen für die Teilnahme an diesem Gedenken und möchte hier und jetzt die Gelegenheit nutzen, jemanden zu ehren für dessen langjähriges Engagement für Frieden und Völkerverständigung. Ich bin Gruppensprecher der DFG-VK Bochum/Herne, und Wattenscheid gehört zu diesem Bereich dazu, auch wenn sich Wattenscheid zu Recht nicht immer gerne als Teil von Bochum sieht.
Geehrt wird aus gutem Grund nicht nur für seine langjährige Mitgliedschaft sondern vor allem für sein langjähriges aktives Engagement Jupp Knop, der nun seit 50 Jahren Mitglied der DFG-VK ist, die entstanden ist aus mehreren Zusammenschlüssen. Eine der Vorläuferorganisationen ist die IdK, die Internationale der Kriegsdienstgegner, hier war Jupp schon Mitglied als ich noch gar nicht geboren war. Ihm und vielen seiner damaligen MitstreiterInnen ist es zu verdanken, dass ich diese Welt ein gutes Stück erträglicher vorgefunden habe, als es ohne sein Wirken wäre.
Friedensfreunden wie Jupp Knop verdanke ich letztlich auch meine Ausdauer in meinem Friedenskampf, denn wenn ich mal müde werde, wenn ich zu resignieren drohe, dann sage ich mir: Jupp was Du und die Friedenskämpfer in der damals noch jungen Bundesrepublik auf Euch genommen habt, welchen Schikanen Ihr ausgesetzt wart, wie Ihr all das ausgehalten habt und trotzdem unermüdlich immer weiter gemacht habt, das ist vorbildlich. Auch wenn Du selber als ganz normal empfindest was Du geleistet hast: wie viele haben sich nur um das eigene Wohlergehen gekümmert während Du da warst und gegen die Wiederbewaffnung Deutschlands gekämpft hast, gegen den Vietnamkrieg auf die Straße gegangen bist, gegen die Beteiligung Deutschlands am Irakkrieg. Wie kann ich jammern und klagen wenn ich mal auf Widerstand treffe oder mal nicht die gewünschte Resonanz auf meine Argumente oder meinen Infostand finde.
Lieber Jupp, ich danke Dir von ganzem Herzen und freue mich über unsere DFG-VK Gruppe, die auf der letzten Jahreshauptversammlung einstimmig beschlossen hat, Dich für Dein Engagement zu ehren Ich darf Dir als Zeichen unseres Dankes ein Präsent überreichen, das gemessen an Deinem Engagement nur bescheiden ausfallen kann. Ich denke, dieser Applaus jetzt gehört Dir allein.
Felix Oekentorp ist Landessprecher NRW der DFG-VK
Redebeitrag für den Ostermarsch Ruhr 2013 in Herne am 31. März Leonore Schröder
Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde !
Trotz Schnee und Kälte habt Ihr Euch für den Frieden auf die bisher 40 Kilometer lange Strecke von Essen hierher nach Herne gemacht. Dafür gebührt Euch Dank und Anerkennung! Und Lob für die sportliche Leistung! Wenn man sich die immer größer werdende Bedrohung des friedlichen Zusammenlebens der Völker in der Welt ansieht, hättet ihr eigentlich 5.000 oder 50.000 TeilnehmerInnen sein müssen. Es geht um eine Welt, die deutlich auseinanderfällt in den reichen westlichen Block (USA, EU und Deutschland) und die Länder im Vorderen und Mittleren Osten und in Afrika, die Opfer einer Politik sind, die ein Land nach dem anderen mit Krieg überzieht und sie in Chaos und Unregierbarkeit stürzt. In dieser Welt werden die nach den Schrecken des 2.Weltkriegs mühsam gefundenen Regeln für ein friedliches Zusammen- leben gezielt in ihr Gegenteil verkehrt und durch trickreiche Schaffung von Krisensituationen ausgehebelt. Eine Welt, in der Krieg wieder das allernormalste Mittel ist, eigene staatliche Interessen durchzusetzen, und in der ethische Grundsätze und Humanität zu verschwinden scheinen. Man sucht nicht mehr nach diplomatischen Verhandlungen, sondern treibt die Kriegsmaschinerie in verschiedenen Varianten und in atemberaubendem Tempo vor sich her.
Deutschland steht in diesem Kriegsrausch mittendrin.
Innerhalb von 14 Jahren ist es gelungen, die 60jährige Einübung der Deutschen in Friedenspolitik zu kippen und neue Kriegslust und neuen Militarismus in alle Gesellschaftsbereiche einzunisten. Der Nachbar in Nahost und Afrika ist nicht mehr der Nachbar, sondern der Schurke, der beseitigt werden muss. Gestern hat er noch Öl geliefert und uns Waffen für etliche Millionen abgekauft, heute muss er weggebombt werden.
Deutschland, in dessen Grundgesetz steht, dass es Truppen nur zur Verteidigung halten darf und schon die Vorbereitung eines Angriffskriegs unter Strafe zu stellen ist, beteiligt sich an diesen westlichen Angriffskriegen. Jugoslawien, Afghanistan und Libyen sind schon erledigt. Geht es demnächst tatsächlich gegen Syrien und den Iran ? Verharmlosend wird diese Kriegsbeteiligung als "Auslandseinsatz" bezeichnet. Verteidigt wird nicht mehr das eigene Territorium, sondern weit draußen in der Welt die "Sicherheit". Sicherheit vor vermeintlichen Terrorangriffen auf uns und vor Kriegsvorbereitungen der von den USA ausgerufenen Schurkenstaaten. Der Wahrheitsgehalt solcher Verdächtigungen wird nicht überprüft, auch von den Medien nicht, die unisono die neue Kriegstreiberei als Notwendigkeit unter die Bevölkerung bringen. Dass die "Sicherheit" in Wahrheit den ungehinderten, gewaltsamen Zugriff auf die Rohstoffe und die Freihaltung der Handelswege meint, wird von der Bundesregierung und unseren Bundestagsabgeordneten seit dem Verplapperer des früheren Bundespräsidenten Köhler nicht mehr bestritten. Es geht also um neokoloniale Eroberungskriege. Dass dies die Verbotsbestimmungen des Grundgesetzes und des 2+4-Vertages zur deutschen Wiedervereinigung missachtet, wird von der deutschen Politikerklasse nur mit einem Achselzucken quittiert.
Wir dagegen fordern von unseren Bundestagsabgeordneten und von unserer Kanzlerin nachdrücklich die Einhaltung des grundgesetzlichen Verbots von Angriffskriegen. Keinem Bürger würden Verstöße gegen Gesetze straflos durchgehen. Also verlangen wir auch von unseren Politikern Gesetzestreue.
Die Regierungen Schröder / Fischer und Merkel / Westerwelle sind zielstrebig auf dem Weg, aus Deutschland wieder eine bedeutende Macht in Europa zu machen. Nach Vorstellungen schon aus dem alten Kaiserreich geht das nicht ohne eine militärische Basis. Dementsprechend ist die Bundeswehr in eine weltweit agierende Interventionsarmee umgewandelt worden. Ihre Soldaten stehen seitdem fast überall in der Welt, allerdings ohne viel Erfolg. Seit 12 Jahren versinkt die Bundeswehr in Afghanistan in einem nicht zu gewinnenden Krieg. Die öffentliche Empörung dagegen fällt äußerst mager aus, denn der Krieg ist weit weg und Bilder und Berichte seiner Schrecken und Verbrechen bis hin zu den Foltergefängnissen tauchen in den Medien nicht auf. Deutsche Kriegsschiffe patrouillieren im HYPERLINK "http://www.friedenskooperative.de/netzwerk/om13-084.htm" Mittelmeer, am Horn von Afrika, im Indischen Ozean zur Bekämpfung der Piraterie, die es ohne die Piraterie der europäischen Fischfangfabriken in fremden Gewässern nicht gäbe.
Deutsche Soldaten werden von Frau Merkel als militärische Ausbilder vor allem nach Afrika geschickt, um die heimischen Armeen kriegstauglich zu machen. Eine neue soldatensparende Strategie in zweierlei Absicht: für zukünftige Kriege in Afrika kann man afrikanische Stellvertreter, z.B. über UNO-Truppen einsetzen und das Leben eigener Soldaten schonen; zum anderen sichert man sich einen weiteren Abnehmer für deutsche Waffen und Kriegsgroßgeräte. Die reale Gefahr, dass die ausgebildeten und mit Waffen versorgten Truppen als marodierende Banden durch die Nachbarländer ziehen und Bürgerkriege gefüttert werden, ist durchaus mit einkalkuliert, weil sie Gründe für Invasionen liefert. Diese Praxis der militärischen Ausbildung üben die deutschen Soldaten gerade frisch in Mali aus, um Herrn Hollande aus Frankreich bei der Sicherung seiner Kolonie zu helfen.
Auch in Afghanistan ist das die vorgegebene Strategie, bevor sich die deutschen Truppen zurückziehen. Was dort als Befriedung des Landes ausgegeben wird, um "die Sicherheitsverantwortung in afghanische Hände zu legen", führt bereits jetzt zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen zwischen Militär und Taliban oder Aufständischen gegen die Besatzung. Die dauernde Destabilisierung des Landes ist auch hier durchaus eingeplant, weil sie das Erstarken eigenwilliger und durchsetzungsfähiger Regierungen für die Zukunft verhindern.
Bundeskanzlerin Merkel hält Waffenlieferungen mit "begleitender Schulung" für Hilfe zur Selbsthilfe. Wieviel Skrupellosigkeit muss man haben, über die zerstörerischen Folgen dieser Politik in den afrikanischen Gesellschaften hinwegzusehen!
Um die Zustimmung der Bevölkerung zu erreichen, wurde die Kriegspolitik, auch in Übereinstimmung mit den Strategien der USA und der Nato in neue Begriffe verpackt.
Für die Regierungen Schröder/Fischer, die den ersten Krieg 1999 vom Zaune brachen, und die Regierung Merkel/Westerwelle mit den Kombattanten Joachim Gauck und Thomas de Misere sind Auslandseinsätze Instrumente der Friedenssicherung. Soldaten sind Friedensbringer. Nach Orwellscher Lesart ist Krieg Frieden. Andere positiv besetzte Begriffe wie "Demokratie und Freiheit", "Wahrung der Menschenrechte", "Verhinderung von Völkermord" wurden und werden missbräuchlich eingesetzt, um für das aus humanitären Gründen angeblich erforderliche militärische Eingreifen Akzeptanz herzustellen und die Kritiker mundtot zu machen.
Entsprechend wird die Leistung der Soldaten verbal aufgewertet. Sie sind "Mut-Bürger in Uniform", wie Joachim Gauck sagt, wobei er nicht nachdenkt, was er da sagt. Wofür brauchen diese Mutbürger denn ihren Mut? Für`s Töten eines wie immer definierten Feindes? Oder für riskante Manöver, die ein vernünftiger Mensch ohnehin meiden würde? Mut wurde Soldaten beim Heldenkampf schon immer abverlangt. Wer den nicht zeigte, galt als Memme und Versager. Überhaupt zeichnet sich die Protestanten-Troika Merkel, de Misere und Gauck aus durch gedankliches Verhaftetsein in Heldentum-Muster aus uralter preußischer Tradition. Merkel erklärte wiederholt, dass die deutschen Soldaten mit der erwähnten Rekrutenausbildung in Afrika Entwicklungshilfe über- nehmen. Vor dem Hintergrund der allgemeinen tiefen Armut in Afrika ist das ein nicht zu überbietender Zynismus, weil auch gerade die Masse der aus Deutschland stammenden Waffen Fortschritte in der Schaffung lebenswichtiger Grundgüter verhindert. Zu kolonialen Zeiten wurden die Einheimischen auch in militärische Einheiten gesteckt, um für die Kolonialherren die Drecksarbeit zu machen.
Es ist unglaublich, wie die Geschichte wiederholt wird!
Vor im Einsatz getöteten Soldaten verneigt sich die Kanzlerin in tiefer Dankbarkeit dafür, dass die Getöteten für ihr Land das höchste Gut, ihr Leben, hingegeben haben, auch eine Floskel aus den Weltkriegen, die nicht nachfragt, wer denn letztlich vom Einsatz des Soldaten in einem Wirtschaftskrieg profitiert hat. Seine Familie, Deutschland als Staatsgebilde, die Kanzlerin oder ein Ölkonzern? Diese Soldatenopfer sind wieder "Gefallene" und zum Heldengedenken bekommen sie wieder ein eigenes Mahnmal.
Öffentliche Gelöbnisse, Flug- und Waffenschauen zum Anfassen - die Bundeswehr bemüht sich, überall öffentlich zu erscheinen, und auch rot-grüne Landesregierungen gestatten den Soldaten, im Schulunterricht die unentbehrliche militärische Komponente der Politik zu erklären.
Den Vogel in der Werbung für die Bundeswehr schoss neulich Verteidigungs- minister de Misere ab, als er erklärte, die Bundeswehr mache die Männer auch männlicher!
Liebe Friedenfreunde,
was haben wir denn darunter zu verstehen? Wächst dann der Bart schneller oder wird der Bizeps stärker. Oder wird der Mann skrupelloser beim Erschießen von Gegnern oder Zivilisten oder kaltblütiger gegenüber Kindern im Krieg? Wollen wir zurück zu alten Formen des kraftstrotzenden und Kraft missbrauchenden Machos oder zu Hitlers Soldaten "hart wie Kruppstahl"? Das ist echtes Geschwätz und zeigt nur de Maizieres Unkenntnis von Soldatenschicksalen: Weiß er nicht, dass allein im Jahr 2012 922 traumatisierte deutsche Soldaten aus Kriegseinsätzen zurückkamen, 759 davon aus Afghanistan? Und liest er nicht, dass 20 Prozent der britischen Irak-Soldaten wegen Gewalttaten zuhause verurteilt wurden? Und liest er nicht, dass von den alten US-amerikanischen Veteranen aus dem 1. Golfkrieg 1991 sich jeden Tag einer das Leben nimmt?
Liebe Friedensfreunde und Freundinnen,
nehmen wir es als Aufgabe an, den Rückfall Deutschlands in den alten Militarismus überall zu thematisieren, den Schleier der Verlogenheit von den angeblich humanitären Kriegen wegzuziehen und ihren imperialistischen und neokolonialistischen Charakter bloßzulegen. Lasst uns unsere Politiker bedrängen und eine andere, eine zukunftsfähige Politik einfordern, die allen Ländern ermöglicht, am Reichtum der Erde teilzuhaben, die zu gerechten Lebensbedingungen führt und Herrschaftsphantasien ein für allemal abschafft.
Leonore Schröder ist aktiv beim Friedenskreis Castrop-Rauxel.
Redebeitrag für den Ostermarsch Ruhr 2013 in Bochum am 1. April Elke Koling
Jede Minute stirbt ein Mensch durch Waffengewalt
Jede Minute stirbt ein Mensch durch Waffengewalt. Das sind eine halbe Million Menschen jedes Jahr. Zwei Patronen pro Mensch werden jährlich produziert.
Der Wert von im Jahre 2010 exportierten Kriegswaffen liegt mit 2,119 Milliarden Euro erheblich über dem Stand von 2009 mit 1,339 Euro ; ein Anstieg um fast 50 %. Der Anstieg beruht überwiegend auf U-Boot Exporten nach Portugal und Griechenland. Leider liegen noch keine Zahlen für 2011 und 2012 vor, weil die Bundesrepublik die Zahlen für Rüstungsexporte mit einer deutlichen Latenz veröffentlicht.
In den letzten 5 Jahren stiegen die deutschen Waffenexporte um 37%. Deutschland ist der drittgrößte Waffenexporteur weltweit.
Von den sogenannten Großwaffen, nur hier liegen Dank der ständigen Analyse durch SIPRI= Stockholm International Peace Research Institute zuverlässige Daten vor, gingen 41% in europäische Länder, wobei der Hauptabnehmer Griechenland ist, 27 % nach Asien und Ozeanien. Zu den Empfängerländern zählten u.a. die Vereinigten Arabischen Emirate, Brunei, Südkorea und Singapur. Diese Daten muss man sich aber genauer anschauen.
Staaten, die offizielle Entwicklungshilfe erhalten, nahmen im Jahre 2010 15,6 % der deutschen Rüstungsexporte ab, dazu gehören Pakistan, Indien, Ägypten und Afghanistan. Ein steigender Anteil an Waffen wird auf den Afrikanischen Kontinent geliefert. Im Zeitraum zwischen 2007 und 2011 stieg die Waffenlieferung nach Afrika gegenüber 2001-2006 um 110% an. Immerhin gingen 8% der deutschen Waffen in diesem Zeitraum nach Südafrika.
Im Jahre 2011 gab es keine nennenswerten Großaufträge. In diesem Jahr wurde aber die Panzerlieferung der Leopard 247 Panzer nach Saudi-Arabien grundsätzlich zugestimmt, ebenfalls einer Großbestellung für gepanzerte Fahrzeuge, Fregatten, Elektronik etc. nach Algerien.
Im Jahre 2010 erhielten 48 Länder deren Menschenrechtssituation als bedenklich eingestuft wird, Liefergenehmigungen, in 49 Empfängerländern gab es interne Gewaltkonflikte. Ein Beispiel, dass ein weiteres Jahr zurückliegt.
Im Jahre 2009 genehmigte die Bundesrepublik gemäß dem offiziellen Rüstungsexportbericht der EU für 53 Millionen Euro Rüstungslieferungen nach Libyen, vor allem Fahrzeuge und Elektronik.
Nebenbei bemerkt stellten im Jahre 2010 nur wenige Monate vor dem Krieg in Libyen über 100 Firmen aus 24 Ländern auf der Waffenmesse „Libdex“ in Tripolos aus. Die Forderung Frankreichs gegen Gaddafi militärisch vorzugehen, viel kurz, nachdem französische Ingenieure die Rüstungsfabriken in Libyen verlassen hatte.
Zu bedenken ist, dass sich diese Zahlen nur auf Großwaffen beziehen. Hierzu liegen relativ gute Daten dank der Recherche von SIPRI und dem Rüstungsexportbericht der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung vor.
In diesen Daten nicht erfasst sind die kleinen und leichten Waffen. Verglichen mit der deutschen Ausfuhr von Großwaffensystemen ist der finanzielle Anteil der Exporte von kleinen und leichten Waffen deutlich geringer (ca. 120 Millionen Euro jährlich).
Deutschland zählt neben den USA und Italien weltweit zu den größten Herstellerländern von kleinen und leichten Waffen.
In Deutschland ist, wie in den Vorjahren, die Ausfuhr von über 40.000 kleinen und leichten Waffen genehmigt worden. Wichtige Abnehmer sind im mittleren Osten Katar, Kuwait, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate, außerdem in Südasien Brunei, Indien, Indonesien, Malaysia und Philippinen sowie in Südamerika Chile.
Ein wichtiges Problem ist außerdem, dass sie leicht nachgebaut und geschmuggelt werden können.
So tauchen in Deutschland gebaute oder nachgebaute Kleinwaffen in nahezu allen nennenswerten Konflikten oder Kriegen auf.
Kofi Annan nannte diese Waffen „Massenvernichtungswaffen des kleinen Mannes“. Eine ihrer Hauptproduzenten ist die Waffenschmiede Heckler& Koch in Oberndorf.
Weitere Rüstungsexporte, die in den herkömmlichen Zahlen nicht erfasst werden, sind die „Dual-Use-Güter“. Hierbei handelt es sich um Güter, die sowohl zivil wie militärisch genutzt werden können und in den Ausfuhrdaten für Rüstungsgüter nicht vorkommen. Gravierend ist der Bereich für Motoren und Getriebe. Motoren für Kriegsschiffe werden unter anderem nach Brasilien, Kolumbien, Spanien, Vereinigte arabische Emirate und Venezuela geliefert. Motoren für gepanzerte Fahrzeuge gingen nach Angola, China, Griechenland, Indien, Iran, Israel, Neuseeland, Südkorea, Spanien, Türkei.
Wer Waffen baut und liefert ist mitschuldig an millionenfachem Mord, Krieg und Zerstörung.
Jeder Euro, der mit Krieg und Tod verdient wird, ist einer zu viel. Deshalb muss ein Verbot aller Rüstungsexporte aus Deutschland das Ziel sein.
Elke Koling ist Mitglied der IPPNW
Redebeitrag für den Ostermarsch Ruhr 2013 in Bochum-Werne am 1. April Wolfgang Dominik
Wir von der Friedensbewegung sind die wahren VerfassungsschützerInnen!
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Verfassungsschützer und –schützerinnen!
ja, wir hier sind der wahre Verfassungsschutz! Nicht der Inlandgeheimdienst, der sich nur so nennt!
Morgen vor 20 Jahren wurde der erste internationale Kampfeinsatz der Bundeswehr vom Bundestag beschlossen! Ich hätte mir damals nicht träumen lassen, dass in den 20 Jahren danach Deutschland in mindestens 12 Ländern Soldaten im Einsatz hat.! Stellt euch vor, das geht in diesem Tempo weiter! Aber der Geheimdienst, der sich Verfassungsschutz nennt, hat nichts unternommen, um die entsprechenden Grundgesetzartikel zu schützen! Der GG Art. 26 sagt, Krieg und Vorbereitungen zum Krieg und alle entsprechenden Handlungen werden sogar unter Strafandrohung verboten. Das ist der einzige GG-Artikel übrigens, der eine Strafandrohung enthält!
Die antifaschistische und die Friedensbewegung schützt das Grundgesetz seit seiner Verabschiedung 1949. 1945 haben die sich selbst befreienden Häftlinge des KZ Buchenwald geschworen, die Ursachen zu beseitigen, die zu Faschismus, Rassismus, Krieg führen. Im Ahlener Programm der CDU von 1947 steht noch mehr oder weniger deutlich, dass der Kapitalismus zum Faschismus und Krieg geführt hat und um das in Zukunft auszuschließen, muss eine andere, eine gemeinwirtschaftliche, Wirtschaftsordnung geschaffen werden.
Die Mütter und Väter der Landesverfassungen und des Grundgesetzes hatten davon bis 1949 noch eine Ahnung von den Zusammenhängen Kapitalismus, Faschismus und Krieg und formulierten entsprechende Artikel. Seit Verabschiedung des GG sind es unsere Mütter und Väter aus der Friedensbewegung und dann irgendwann auch wir hier, die das Grundgesetz, im herrschenden Sprachgebrauch Verfassung genannt, vor Veränderungen, Verdrehungen oder gar Abschaffung beschützen. Weil das den Regierenden gar nicht gefiel, schufen sie schon 1950 aus Agenten der faschistischen Repressionsapparaten wie SD, Gestapo, SS Geheimdienste, die sie dann Verfassungsschutz oder Bundesnachrichtendienst oder Militärischer Abschirmdienst nannten. Diese Leute wurden auf AntimilitaristInnen und AntifaschistInnen losgelassen, wurden schnell fündig und –zig tausende von ihnen kamen, „ordentlich“ angeklagt von Staatsanwälten und verurteilt von Richtern, die ihre Karrieren auch im Faschismus begonnen hatten, in die Gefängnisse. Von Anfang an auch erledigten die Regierenden das Problem Antimilitarismus und Antifaschismus z.B. mit zig tausenden von Berufsverboten. Die wirklichen Verfassungsschützer wurden von dem Geheimdienst, der sich nur Verfassungsschutz nennt, als Verfassungsfeinde definiert.
Viele BündnispartnerInnen, die wir hatten, haben sich allmählich den herrschenden kapitalistisch-imperialistischen Interessen angepasst, nannten sich RealpolitikerInnen und sind bis auf Relikte da und dort heute auf dem Ostermarsch z.B. oder in der Friedensbewegung nicht mehr zu finden. Ganz im Gegenteil, diese RealpolitikerInnen, die 1999 gegen Grundgesetz und UN-Charta sogar selbst Kriege begonnen hatten. sind in der sog. Opposition bitterböse sogar auf die Regierung, die deutsche Bomber und deutsche SoldatInnen z.B. im Krieg gegen Libyen nicht direkt eingesetzt hat, sondern den Angriffskrieg „nur“ logistisch und ideologisch unterstützt hat.
Der sog. Verfassungsschutz kümmert sich nicht um die Kriegstreiber! Dabei brauchte er dafür nicht mal V-Leute, weil alles öffentlich z.B. im Bundestag abläuft. Und die zum Krieg treibenden Schriften wie die Verteidigungspolitischen Richtlinien und Weißbücher erhält jede(r) kostenlos aus dem Kriegsministerium! Der Inlandgeheimdienst hat sich aber immer mit allen möglichen Repressionsmaßnahmen gegen die gewandt und tut das weiterhin, die gefordert haben und fordern: „Nie wieder Krieg!“ Heute ruft eine große Kriegskoalition aus CDU/CSU/FDP/SPD/Grüne: „Nie wieder Krieg ohne Deutschland!“ Und der sog. Verfassungsschutz schaut weg, weil er ja seinen Klassenauftrag zu erfüllen hat. Das bedeutet auch, dass die relativ wenigen Abgeordneten, die Kriege ablehnen, vom Inlandgeheimdienst beobachtet werden.
Also müssen wir hinsehen, die Verfassung auch vor den sog. Verfassungsschützern schützen. Nicht nur, wie uns gerade tagtäglich angesichts der Untersuchungen der NSU-Morde vorgeführt wird, im antimilitaristischen, sondern auch im antifaschistischen Interesse! Ihr hier, liebe Friedensfreundinnen und – freunde, seid die wahren VerfassungsschützerInnen!
Noch eins:
Als Mitglied der Gewerkschaft GEW bin ich entsetzt, dass offensichtlich auch der DGBVorsitzende zu denen gehört, die den Kriegsminister ins DGB-Haus einladen und ihn unwidersprochen behaupten lassen, die Bundeswehr sei Teil der Friedensbewegung. Das hat es seit Jahrzehnten nicht mehr gegeben! Verabschiedet sich da ein weiterer potenzieller Bündnispartner von der Friedensbewegung?
Liebe VerfassungsschützerInnen: Krieg begann und beginnt nicht erst, wenn geschossen wird.
Wir als VerfassungsschützerInnen müssen fordern, dass z.B. in Schulen und demnächst wieder hier in Bochum auf der Berufsbildungsmesse Offiziere der Bundeswehr nicht fürs Sterben werben dürfen. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, was heute alles auch hier in Bochum unter dem Begriff zivil-militärische Zusammenarbeit schon beschlossen wurde, wir müssen verhindern, dass hier in Bochum der Volkstrauertag nicht noch mehr durch die Bundeswehr und interessierte Parteien zum Heldengedenktag umfunktioniert wird.
Und auch: Der Geheimdienst, den „man“ Verfassungsschutz nennt, muss abgeschafft werden!
Wir haben viel zu tun: Lest das Flugblatt zum Ostermarsch oder die ausliegende „Zeitung gegen den Krieg“!
Wenn wir nicht versuchen, die Friedens- u.a. Versprechungen des Grundgesetzes zu realisieren, wer dann sonst? Was wäre wohl aus diesem Land geworden, wenn die Friedensbewegung nicht mit allen Mitteln verfolgt, bestraft, diskriminiert worden wäre?
Ich wünsche einen erfolgreichen letzten Tag des Ostermarsches 2013!
Wolfgang Dominik ist Mitglied der VVN-BdA.
Redebeitrag für den Ostermarsch Ruhr 2013 in Bochum-Werne am 1. April Joachim Schramm
Drohnen stoppen und weltweit ächten!
Liebe Freundinnen und Freunde,
seit den 90 Jahren setzen die USA unbemannte Flugkörper, sogenannte Drohnen ein. Zunächst wurden sie zur Aufklärung genutzt, doch schon im Jahr 2001 wurde die erste gezielte Tötung eines Al-Kaida-Führes in Afghanistan bekannt gegeben.
Seitdem hat der Einsatz von Drohnen in Kriegen, aber auch in Ländern, die sich nicht im Kriegszustand befanden, immer weiter zugenommen. In Afghanistan flog das US-Militär in 2011 ca. 300 Drohnenangriffe, 2012 wurde die Zahl bereits auf 500 geschätzt. Zusätzlich setzte auch die CIA in pakistanischen Grenzgebiet Drohnen ein, hier geht man von 350 Angriffen in den letzen 8 Jahren aus, mit steigender Tendenz seit dem Amtsantritt Präsident Obamas. Pakistan befindet sich wohlgemerkt nicht im Kriegszustand mit den USA. Auch Großbritannien hat in Afghanistan in den letzten Jahren mehrer hundert Drohnenangriffe geflogen. Ebenso wurden im Irak und in Libyen Drohnen eingesetzt.
Die Militärs führen zur Begründung der Drohneneinsätze gerne an, dass damit präzise Schläge gegen Terroristen vorgenommen werden können. Die Drohnen werden durch Fernsteuerung z. B. aus den USA gelenkt. Wie sieht so etwas aus? Im “Spiegel” war vor einigen Monaten dieser Bericht zu lesen:
“Als der Befehl zum Abschuss kam, drückte der Soldat mit der Linken einen Knopf, markierte mit einem Laser das Dach. Der Pilot neben ihm löste am Joystick aus. Die Drohne feuerte eine Rakete des Typs “Höllenfeuer” ab, noch 16 Sekunden waren es bis zum Einschlag. (..) Bilder erschienen auf seinem Monitor, übertragen per Satellit, verzögert um zwei bis fünf Sekunden, aufgenommen von einer HYPERLINK "http://www.bo-alternativ.de/2013/04/01/drohnen-stoppen-und-weltweit-aechten/" Infrarotkamera, die von der Drohne herabblickt.
Noch sieben Sekunden, kein Mensch war zu sehen. Noch hätte der Soldat die Rakete umlenken können. Noch drei Sekunden. Der Soldat hatte das Gefühl, jeden einzelnen Pixel am Monitor zählen zu müssen. Ein Kind lief um die Ecke.
Die Sekunde null war der Moment, in dem die digitale Welt des Soldaten mit der realen in einem Dorf zwischen Baghlan und Masar-i-Scharif kollidierte.
Er sah ein Leuchten am Bildschirm, die Explosion. Teile des Gebäudes stürzten ein. Das Kind war verschwunden. Er spürte, wie sein Magen übersäuerte.
“Haben wir gerade ein Kind getötet?”, fragte er seinen Kollegen neben sich.
“Ich denke, das war ein Kind”, sagte der Pilot zu ihm.
Nach Studien US-amerikanischer Universitäten sind bei den 350 Drohnen-Angriffen des CIA in Pakistan bis zu 3.500 Menschen getötet worden. Davon waren ca. 900 Zivilisten, davon 180 Kinder. Hier finden also keine Präzisionsschläge statt, um einige Al-Kaida-Führer zu töten. Hier wird Angst und Schrecken im pakistanischen Grenzgebiet verbreitet. Die Drohnen hängen oft stundenlang über dem ausgespähten Ziel, sammeln Informationen. Dann schlagen sie zu. Niemand weiß, wann sie zuschlagen, wo genau. Dadurch müssen die Menschen in der Region jederzeit mit einem plötzlichen Schlag aus dem Himmel rechnen. Die Studien sprechen von verbreiteten Angstzuständen und Traumata in der Bevölkerung.
Doch nicht nur die sogenannten Kollataralschäden und die psychologische Wirkung machen die Drohnen zu einer höchst verurteilungswürdigenden Waffe. Die unbemannten Flugobjekte können das Bild der Kriege verändern und einen weitreichenden Einfluss auf demokratische Entscheidungsstrukturen über Krieg und Frieden möglich machen. Vorteil der Waffen aus militärischer Sicht ist die Tatsache, dass kein Mensch mitfliegt, also auch kein Pilot gefährdet wird. Das erhöht die Akzeptanz in der Bevölkerung in den Industriestaaten, die kritisch auf den Tod eigener Soldaten reagieren. Außerdem macht die Tatsache, dass kein Pilot transportiert und geschützt werden muss, die Flugobjekte preiswerter, auch die Flugdauer wird so erhöht. Das macht die Drohnen zu einer idealen Waffe in ungleichen, in asymmetrischen Kriegen, bei denen der Gegner nicht auf Augenhöhe kämpfen kann. Hier kann man mit preiswerten Drohnen ohne das Risiko eigener Verluste in weit entfernten Regionen militärisch agieren. Dadurch, dass keine Truppen in die Konfliktregion verlegt werden müssen, ist die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit geringer, es muss auch kein Krieg erklärt werden, man handelt einfach im Geheimen. Im Jemen und in Somalia wurden US-Kampfdrohnen eingesetzt, ohne Kriegserklärung, ohne UNO-Mandat, einfach weil die USA es für richtig halten. Solche Einsätze müssen auch nicht von Parlamenten beschlossen werden, Kriegseinsätze entziehen sich zunehmend der demokratischen Willensbildung und Kontrolle.
Damit sind Drohnen die Waffen, die unter Umgehung des Völkerrechts Kriegshandlungen möglich machen, ohne dass es bisher größere Proteste in der heimischen Bevölkerung oder auf der internationalen Bühne gegeben hätte. Und nicht nur völkerrechtswidrig sind die Einsätze, sie verstoßen auch gegen elementares Menschenrecht. In Friedenszeiten ist das Töten von Menschen verboten, die Einsätze im Jemen, in Somalia und auch in Pakistan stellen also willkürliche Hinrichtungen, letztendlich kaltblütigen Mord dar. Ein Sonderberichterstatter der UN hat vor kurzem das pakistanische Grenzgebiet besucht und dort die Vorwürfe gegen den Drohneneinsatz der CIA umfassend bestätigt. Er verwies auch auf die eindeutige Position der pakistanischen Regierung, die diese Einsätze ablehne und die internationale Gemeinschaft auffordere, etwas dagegen zu unternehmen.
Die Drohneneinsätze in Nicht-Kriegsregionen sind völkerrechtswidrig, die in Kriegsgebieten wie Afghanistan nicht weniger jenseits staatlicher Legalität. Gezielte Tötungen ohne Gerichtsurteil und abseits direkter Kampfhandlungen sind mit keiner rechtsstaatlichen Ordnung vereinbar, moralisch akzeptabel sind sie sowieso nicht. Hat das die Bundesregierung nun etwa bewogen, Abstand vom Handeln ihres Verbündeten USA zu nehmen oder dessen Handeln gar zu verurteilen? Nein, selbstverständlich nicht: Auf der Homepage der Bundeswehr ist zu lesen, dass die deutsche Armee in Afghanistan Aufklärungsinformationen über verdächtige Personen bereitstellt. Auf die können z.B. die USA zurückgreifen und diese ausgespähten Personen durch Drohnenangriffe töten. So macht sich auch die Bundesregierung mitschuldig an diesen illegalen Aktionen.
In den letzten Monaten wurde nun auch von Seiten der Bundesregierung die Absicht geäußert, zu den bereits genutzten Aufklärungsdrohnen nun auch Kampfdrohnen anschaffen zu wollen. Im Bundeswehrplan ist die Entwicklung eines eigenen Typs bis 2016 angestrebt, aber auch der Erwerb amerikanischer Drohnen kommt in Betracht. Militärminister de Maiziere entgegnete aufkommender Kritik mit den Worten, “Wir können nicht sagen: Wir bleiben bei der Postkutsche, während alle anderen die Eisenbahn entwickeln”. Das ist zynisch und erinnert an Adenauer, der auch versuchte, die Bevölkerung für dumm zu verkaufen und die Atomwaffen zu einer normalen Weiterentwicklung der Artillerie erklärte.
Doch weiß die Bundesregierung, dass ihre Pläne in der Bevölkerung auf Kritik stoßen. Und so war vor einer Woche plötzlich zu erfahren, die Regierung habe die Pläne zur Kampfdrohnenbeschaffung aus Kostengründen gestoppt – zumindest bis nach den Bundestagswahlen. “Das würde uns im Wahlkampf auf die Füße fallen” zitiert die Tagesschau einen Unionsabgeordneten.
Doch aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Die Drohnen bieten den Militärs zu viele neue Möglichkeiten, als dass die deutsche Regierung mit ihren anwachsenden militärischen Ambitionen darauf verzichten will. Und auch die deutsche Rüstungsindustrie ist an dem Bau und dem Verkauf solcher Waffen in hohem Maße interessiert. Es wird geschätzt, dass der Markt für Drohnen in den nächsten zehn Jahren 90 Mrd. Dollar umfassen wird. Und die deutschen Unternehmen können auf umfangreiche staatliche Hilfen zurückgreifen: Allein für das Projekt “Eurohawk” der EADS-Tochter Cassidian hat der deutscher Steuerzahler rund 600 Millionen Euro Entwicklungskosten aufgebracht. Auch der Rheinmetallkonzern hier aus NRW ist mit im Geschäft, er hat seine Drohnensparte mit der von EADS fusioniert.
Völkerechtswidrig, menschenrechtswidrig, ethisch und moralisch verwerflich, geeignet, das Gesicht zukünftiger militärischer Konflikte grundlegen zu wandeln: Drohnen stellen einen negativen Höhepunkt in der Waffenentwicklung dar. Sie gehören gestoppt und weltweit geächtet. Vor wenigen Wochen hat sich ein bundesweites Bündnis der Friedensbewegung gegründet, das in einem Appell “Keine Kampfdrohnen” von der Bundesregierung den Verzicht auf die Anschaffung solcher Drohnen und das Eintreten für deren weltweite Ächtung fordert. Ein Appell, den wir alle unterstützen sollten. Wir werden der Ausbreitung der Drohnen nicht tatenlos zusehen!
Joachim Schramm ist Geschäftsführer der DFG-VK NRW.
Redebeitrag für den Ostermarsch Ruhr 2013 in Dortmund Dorstfeld am 1. April Andreas Roshol
Liebe Freundinnen und Freunde,
Heute vor genau 80 Jahren fand erstmals eine reichsweit organisierte Aktion zur Ausgrenzung der jüdischen Bevölkerung statt. Auch bei uns haben SA, HJ oder Stahlhelm Trupps vor jüdischen Geschäften und Arztpraxen gestanden und gebrüllt:
Die Juden sind unser Unglück!
Was in den darauffolgenden 12 Jahren geschah ist hinlänglich bekannt ... eine barbarische Mißachtung der Menschenrechte und der Völkermord an den Juden und den Sinti und Roma.
Nicht 80 Jahre, sondern gerade einmal 2 Tage ist es her, dass hier in Dorstfeld erneut Nazi Trupps aufmarschierten. Unter dem Motto "Gegen Multikulti und Überfremdung" positionierten sie sich vor dem Haus einer Roma-Familie und bedrohen diese durch ihr martialisches Auftreten .... das ist unerträglich!
Noch unerträglicher ist jedoch die Tatsache, dass die Dortmunder Polizei einen solchen Aufmarsch nicht räumlich einschränkt oder auch gleich verbietet.
Das Versammlungsrecht gibt ihr diese Möglichkeit!
Liebe-Kolleginnen und Kollegen bei der Polizei: Nutzt die Spielräume die die Gesetze euch bieten und gebt den Menschenfeinden keinen Platz für ihre Hassparolen!
Mein Name ist Andreas Roshol vom Jugendring Dortmund. Ich leite dort die Arbeitsstelle Zukunft braucht Erinnerung. Gemeinsam mit jungen Dortmunderinnen und Dortmundern arbeite ich an der Weiterentwicklung der Dortmunder Erinnerungskultur ... als Botschafterinnen und Botschafter der Erinnerung gestalten sie Gedenkveranstaltungen, entwickeln Ausstellungen und setzen sich aktiv mit alten und neuen Nazis und ihren Lügen auseinander.
Der Jugendring gründete sich 1946 auf den Trümmern des nationalsozialistischen Deutschlands. In der Gründungsurkunde verpflichteten sich die Jugendverbände:
„Die Verbände des Dortmunder Jugendringes bekennen sich zur echten freiheitlichen Demokratie, die allein ein menschenwürdiges Dasein für alle sichern kann. […] Aus dieser Haltung ergibt sich der Wille des Dortmunder Jugendringes, mit allen Personen und Organisationen eng zusammenzuarbeiten, die für die Jugend eine Entwicklung in Freiheit und Recht gewährleisten, all denen aber entgegentreten, die diese Freiheit unterhöhlen oder gar zu beseitigen versuchen. "
Diesem Gründungskonsens sind der Jugendring und seine Jugendverbände auch heute noch verpflichtet. Wir treten all denen entgegen die die Freiheit beseitigen wollen.
Wir werfen dabei auch immer eine Blick zurück in die Geschichte um die die Geschichtsfälscher und Hassredner von heute zu entlarven.
Wir werfen einen Blick zurück in die Geschichte um bei der Gestaltung der Zukunft die Fehler der Vergangenheit nicht zu wiederholen. Wir dürfen diese Fehler nie wiederholen!
Wir dürfen die Gefahr des Faschismus nicht noch einmal unterschätzen!
Wir müssen die Lügen der geistigen Erben der NS-Diktatur enttarnen!
Antimilitaristisch und antiimperialistisch ... so geben sie sich!
Gegen Kriegseinsätze der Bundeswehr sind sie!
Noch vor einem halben Jahr durften sie zu ihrem Nationalen Antikriegstag aufrufen.
Nie wieder Krieg! Ist ihre Parole!
Nie wieder Krieg? Nein das ist leider aus dem Kontext gerissen.
Eigentlich muss es heißen:
" Wir müssen also weiterhin unsere Stimme gegen Krieg, Fremdbestimmung, Kapitalismus und Imperialismus erheben, bis es weltweit tönt:
NIE WIEDER KRIEG“und es folgt
"NACH UNSEREM SIEG!!!"
so ein Auszug aus einer Rede zum sogenannten Nationalen Antikriegstag.
Jahrelang mißbrauchten sie den Antikriegstag für ihre menschenverachtende Propaganda. Jahrelang marschierten sie durch die Straßen Dortmunds und versuchten aus Tätern Opfer zu machen. Eigentlich sei der NS-Diktatur der Krieg ja aufgezwungen worden .. eigentlich hätten die Alliierten ja Deutschland angegriffen ...
Das Verbot einiger Kameradschaften und insbesondere der Autonomen Nationalisten führte zum Verbot des Nazi-Aufmarsches im Jahr 2012 ..... dies war gut so!
Doch die Köpfe der verbotenen Organisationen haben bereits eine neue Heimat gefunden. Sie fanden sich wieder in der neugegründeten Partei DIE RECHTE und besetzten dort Parteiämter. Was wie? Die Autonomie der autonomen Nationalisten und die Freiheit der Kameradschaften eintauschen gegen die Strukturen einer Partei? So die Zweifler in der rechten Szene. Die Praxis der sogenannten Partei widerlegt die Zweifler. Auch dort fmden sich diesselben Parolen:
" Wir bedauern zutiefst nationalsozialistisches Unrecht" steht in ihrem Parteiprogramm.
Entschuldigung ... auch dies ist leider aus dem Kontext gerissen ....
" Wir bedauern zutiefst nationalsozialistisches und kommunistisches Unrecht und wollen dafür sorgen, dass derartige Verbrechen sich niemals wiederholen.“
Und damit auch niemand auf den Gedanken käme das Bedauern sei tatsächlich ernst gemeint geht es gleich mit der eigentlichen Botschaft weiter:
" Wir erinnern daran, dass schwere Kriegsverbrechen auch von den Siegermächten begangen wurden.“
Und schon sind alle Zweifel beseitigt die Gründung einer Partei könne das festgeprägte faschistische Weltbild ins Wanken bringen. Und unter neuem Namen kann dieselbe Hetze weitergehen. Und unter neuem Namen können die Opfer der NS-Diktatur erneut mit Dreck beschmissen werden. So geschehen zum Beispiel in einem Kommentar zu den Karfreitagsmorden in der Dortmunder Bittermark. Über 300 Widerstandskämpfer und Zwangsarbeiter wurden dort in den letzten Kriegstagen von der Gestapo ermordet. Der Kommentator spricht unverhohlen davon dies seien "Straftäter und eben auch gefährliche Verbrecher" die man doch in den Wirren des Kriegsendes nicht auf die Dortmunder Bevölkerung hätte loslassen können.
Das sie so denken ist nicht der eigentliche Skandal!
Das sie ihre Lügen öffentlich verbreiten dürfen ist der Skandal!
Das sie dabei von den Gesetzen geschützt werden ist der Skandal!
Das sie sich unter dem Deckmantel des Parteiengesetzes auf die Beteiligung an Wahlen vorbereiten können ist der Skandal!
Den Feinden von Freiheit und Recht entgegen treten so der Gründungskonsens des Jugendring Dortmund.
Den Feinden von Freiheit und Recht entgegen treten heisst alle politischen und juristischen Möglichkeiten zu nutzen ihnen ihre Basis zu entziehen. Die politischen Möglichkeiten können wir nutzen für die juristischen Möglichkeiten sind die Innenminister gefragt.
Den Feinden von Freiheit und Recht entgegen treten heißt ein konsequentes Verbot aller faschistischen Organisationen und Parteien!
Vielen Dank!
Andreas Roshol ist im Jugendring Dortmund
Redebeitrag für den Ostermarsch Ruhr 2013 in Dortmund am 1. April Ulrich Sander
Nie wieder 1933 - und nie wieder Krieg
Liebe Freundinnen und Freunde,
In diesem Jahr sind es 80 Jahre her, da Hitler und seiner Partei die Macht übertragen wurde. Sofort nach dieser Machtübertragung an die Naziverschwörer, so stellte das Nürnberger Kriegsverbrechertribunal im November 1945 fest, begann die geheime Aufrüstung. Schon vier Tage nach dem 30. Januar traf sich Hitler mit den Befehlshabern des Heeres und der Marine. Man einigte sich darauf, die "Wiedergewinnung der militärischen Macht" und deren Gebrauch anzugehen mit dem Ziel der "Eroberung von Lebensraum im Osten" und dessen rücksichtslose "Germanisierung" als Hauptaufgabe. Mit "Germanisierung" war die Ausrottung von Juden und Slawen umschrieben. Mit den Rüstungsbossen der Industrie einigte sich Hitler am 20. Februar 1933 darauf, dass sie ihn unterstützen und er ihnen gewaltige Rüstungsaufträge verschafft. Und so kam es zum grauenvollsten Krieg der Weltgeschichte.
Es ist gut, dass mit dem Fernsehfilm "Unsere Mütter, unsere Väter" einem millionenfachen Publikum, vor allem auch jungen Menschen, deutlich gemacht wurde, wohin diese Kriegspolitik führte und zu welchen Verbrechen der deutsche Faschismus und Militarismus fähig ist. Rund 60 Millionen Tote und Europa zerstört - das war das Resultat dessen, was am 3. Februar 1933 im Gebäude der Reichswehrführung ausgeheckt wurde.
1945 schworen sich die Menschen: Es darf nie wieder soweit kommen! Krieg darf nie mehr sein. Aber inzwischen wird mit deutschen Waffen wieder weltweit Krieg geführt. Deutsche Soldaten stehen im Kriegseinsatz auf drei Erdteilen.
Ein historisches Dokument ist der Aufruf zum ersten deutschen Ostermarsch gewesen. "Schon einmal hat man dem deutschen Volk den Vorwurf gemacht, geschwiegen zu haben, wo mutige Worte und Taten notwendig waren. In den Konzentrationslagern kamen Millionen Menschen ums Leben. Bei Fortsetzung der Versuchsexplosionen und der atomaren Aufrüstung aber drohen der gesamten Menschheit Vernichtung." So begann der Aufruf zum ersten deutschen Ostermarsch der Atomwaffengegner, der 1960 von Hamburg zum Raketenübungsplatz Bergen-Hohne (unweit von Bergen-Belsen) führte.
Heute gibt es noch immer die atomare Aufrüstung, stehen wir vor der Modernisierung der auch in Deutschland lagernden Atombomben und vor der Neuausrüstung der Bundeswehr mit Kampfdrohnen und neuen Raketen, mit denen vieltausendfach den Menschen Tod und Vernichtung gebracht werden kann. So vom NATO-Kommando Kalkar aus. Wir fordern: Schluß damit.
Hat es sich unser Kampf dennoch auch gelohnt? Die Kanzlerin Angela Merkel führte vor drei Jahren aus, sie sei zutiefst davon überzeugt, dass es richtig ist, "dass wir eine repräsentative Demokratie und keine plebiszitäre Demokratie haben", denn: "all die großen Entscheidungen" hatten "keine demoskopische Mehrheit (.), als sie gefällt wurden": so die Marktwirtschaft und der Euro, "die Wiederbewaffnung, der NATO-Doppelbeschluß (.) und auch die zunehmende Übernahme von Verantwortung durch die Bundeswehr in der Welt - fast alle diese Entscheidungen sind gegen die Mehrheit der Deutschen erfolgt."[1]
Merkels Äußerung macht ihr zynisches Verhältnis zur Meinung der Bevölkerung deutlich. Demokratie? Keine Spur. Solchen Politikerinnen und Politikern geht es nur darum, die Macht zu erringen und mit List und Täuschung ihre Politik durchzusetzen. Und diese Politik bringt den Völkern Tod und Vernichtung, zumindest aber Armut und noch mehr Ausbeutung.
Und daher ist unsere Opposition unerlässlich. Keine wirkliche Veränderung im Lande ergab sich ohne Kampf - und zwar nicht nur im Parlament. Neben den bestehenden Bewegungen muss auch die Friedensbewegung wieder einen Aufschwung erleben. Wir hier arbeiten daran.
Allerdings ist die Friedensbewegung infolge der Wirtschaftskrise ebenfalls in Schwierigkeiten. Die Tatsache der anhaltenden Arbeitslosigkeit und sozialen Not sogar jener, die in Arbeit stehen, macht es den Rüstungsbefürwortern leichter, Soldatinnen und Soldaten fürs Kriegshandwerk anzuwerben und die Rüstungsindustrie in Gang zu halten. Besonders die Jugend ist den Anwerbeversuchen ausgesetzt. Dem stellen wir uns entgegen. Wir brauchen Abrüstung und Konversion, statt immer mehr Rüstungsexport und Entsendung von Truppen in alle Welt. Wer rüstet, kann auch daran zugrunde gehen.
Wir brauchen eine Gewerkschaftsbewegung als Teil der Friedensbewegung und keinen Kriegspakt des DGB mit der Bundeswehr. Wenn die Gewerkschaften nicht aufpassen, dann werden sie schon bald an ihren sozialen Kämpfen durch Streikbruch und bewaffnete Bundeswehreinsätze im Innern gehindert, die von rechten Reservisten besorgt werden. Wir sagen: Diesem Kriegssystem darf sich kein Kollege und keine Kollegin beugen. Und hinsichtlich der Schulen und Hochschulen sagen wir: Kein Werber fürs Töten und Sterben.
Zu den wirkungsvollen Bewegungen im Lande gehört Gott sei Dank die antifaschistische. Überall treten die Menschen den Nazis und Rassisten entgegen. Die Untätigkeit der Behörden im Umgang mit den gewalttätigen Faschisten, wenn nicht Mithilfe der Behörden bei den Naziaktivitäten wie die NSU-Verbrechen, empört uns alle sehr - und es entwickelt sich der Protest, oft unter dem Motto "Bunt statt braun". Wir sind jedoch nicht nur Nazigegner, sondern auch Kriegsgegner. Wir fordern: Bunt statt braun und olivgrün! Tragen wir dieses Motto auch am 1. Mai und am 1. September wieder auf die Straße, und wehren wir uns gegen die Nazis und die Kriegstreiber. Nie wieder Krieg und nie wieder Faschismus!
[1] Rede zur Vorstellung des "Allensbacher Jahrbuchs der Demoskopie "Die Berliner Republik`", 2010
Ulrich Sander ist Bundessprecher der VVN-BdA
Redebeitrag für den Ostermarsch Ruhr 2013 in Dortmund am 1. April Benjamin Paaßen
Uranmunition vergiftet ganze Völker
Liebe friedensbewegte Freundinnen und Freunde,
ich stehe hier für die Ärzte gegen den Atomtod, die IPPNW, die sich schon seit Jahrzehnten mit euch zusammen für Abrüstung einsetzt. Auch heute sind wir hier, um für eine friedliche Welt einzutreten und eine Welt frei von Atomwaffen. Heute bin ich hier, um mit euch genauer hinzusehen, um über die Uranmunition zu berichten, die mit Atomkraftwerken wie Atomwaffen untrennbar verbunden ist.
Die Sprengkraft einer Atomwaffe entsteht durch einen Klumpen Uran von nur ein paar Kilogramm Masse. Zwei Arten von Uran sind hier wichtig: Das Uran 235 und das Uran 238. Nur das Uran 235 kann verwendet werden, um eine Kettenreaktion auszulösen, wie sie bei der Explosion einer Atomwaffe stattfindet - oder auch in einem Atomkraftwerk. Für eine Atomwaffe muss der Uranklumpen aus ca. 90% dieser besonderen Uransorte bestehen - natürliches Uran enthält aber nur 0,7 % davon. Das natürliche Uran muss also angereichert werden - will heißen: Der Anteil von Uran 235 muss erhöht werden.
Das geschieht in Urananreicherungsanlagen wie in Gronau, hier in NRW, nur 130 Kilometer entfernt von uns. Das eingehende Natururan wird aufgeteilt: In einem ganz kleinen Teil wird alles Uran 235 aus dem Rest konzentriert. Der Rest hat nur noch einen U235-Anteil von etwa 0,3 % und heißt deshalb "abgereichertes Uran".
Allerdings reichert Gronau nur auf einen Uran 235-Anteil von 5% an, nämlich für Atomkraftwerke. Wir merken: Egal ob Atomwaffe oder Atomkraftwerk: Die Technik dahinter ist die gleiche! Die Trennung zwischen "ziviler" und "militärischer" Nutzung der Kernspaltung ist eine Illusion!
Euch allen ist sicher mindestens ein weiterer Schönheitsfehler dieser ganzen Technik aufgefallen: Ganz gleich, ob für Atomwaffen oder Atomkraftwerke angereichert wird: Es bleibt immer eine ganze Menge Müll, nämlich das abgereicherte Uran, übrig. Allein für die 17 deutschen Atommeiler waren das etwa 3.000 Tonnen im Jahr. Was soll man damit tun?
Abgereichertes Uran ist unreaktiv, als Schwermetall hochgiftig, niedrig strahlend und hat eine Halbwertszeit von 4,5 Milliarden Jahren. Damit ist kaum etwas anzufangen. Dementsprechend glücklich sind die Atomunternehmen, wenn jemand die "Entsorgung" dieses Stoffs übernimmt.
Und die Kunden sind unter anderem die Militärs von 20 Staaten weltweit, allen voran die USA. Denn Uran hat eine gewaltige Dichte: Ein Würfel mit 10 cm Kantenlänge wiegt bereits 19 Kilogramm. Blei nur 11 Kilogramm. Das ist genau der Stoff, den Militärs für panzer- und bunkerbrechende Munition suchen: Möglichst viel Masse auf möglichst kleinem Raum. Denkt an eine Nadel: Wenn ihr mit einem Finger auf Papier drückt kommt ihr nicht durch. Wenn ihr die gleiche Kraft mit einer Nadel ausübt ... (am besten live demonstrieren)
Billig, dicht - und es gibt noch weitere "Vorteile": Abgereichertes Uran entzündet sich durch starke Reibungshitze. Wenn ein Panzer von einem Geschoss aus abgereichertem Uran getroffen wird, dringt das Geschoss wie eine Nadel durch die Panzerung und heizt sich beim Aufprall auf. Im inneren entzündet es sich dann und explodiert bei einer Temperatur von über 3.000
C - die Besatzung des Panzers hat keine Chance; der Panzer ist zerstört.
Aber sehen wir genauer hin: Was genau passiert, wenn dieses Urangeschoss verbrennt? Es entstehen Uranoxid-Partikel; sehr, sehr feine Partikel. Die meisten einige Mikrometer groß, manche sogar bloß ein paar Nanometer. Es tritt eine Gaswolke - oder besser: eine Staubwolke - aus. Uranstaub. Oder eben "Todesstaub", nach dem Frieder Wagner seinen berühmt-berüchtigten Dokumentarfilm zum Thema Uranmunition benannt hat. Diese Partikel verbreiten sich mit dem Wind, haften an den Händen spielender Kinder, können über Atem, Nahrung oder manchmal schon die bloße Haut aufgenommen werden.
Wir wissen, dass Streitkräfte von NATO-Staaten Uranmunition in den beiden letzten Irak-Kriegen und den Balkan-Kriegen der 90er Jahre eingesetzt haben. Das haben sie selbst zugegeben. Ziemlich sicher sind wir ebenfalls in Sachen Afghanistan- und Libyen-Krieg. Bei vielen weiteren bewaffneten Konflikten ist die Lage unklar.
In all diesen Regionen hat sich der Uranstaub verbreitet, ist von hunderttausenden Menschen aufgenommen worden und hat sich dort im Körper festgesetzt. Der direkte Nachweis ist nur mit extrem teuren und komplexen Geräten möglich und Register für die relevanten Krankheitstypen, die einen indirekten Nachweis ermöglichen würden, gibt es entweder überhaupt nicht oder in nur unzureichender Form.
Dennoch ist die wissenschaftliche Beweislast inzwischen erdrückend: Es ist klar, dass Uranmunition beim Einschlag zu Uran-Feinstaub führt. Es ist klar, dass dieser Staub sich verbreitet. Es ist klar, dass Menschen den Staub aufnehmen können; und es ist klar, dass abgereichertes Uran im Körper extrem gesundheitsschädlich ist.
Ob die Regierungen der NATO-Staaten es wahr haben wollen oder nicht: Uranmunition vergiftet ganze Völker. Das ist, was im Irak geschieht; das ist, was im Balkan geschieht und was an allen Orten geschieht, wo Uranmunition eingesetzt wird. Dank nur ein paar hundert Tonnen abgereichertem Uran. Allein in Deutschland sitzen wir also auf einem schier unerschöpflichen Berg von "Rohstoffen" für noch mehr solcher Waffen.
Eine kleine Auswahl der gesundheitlichen Folgen nach einer Meta-Studie der IPPNW:
Krebs
psychische und neurologische Schäden
Leukämie
Chronische Nierenkrankheiten
Lungenfibrose
Autoimmunkrankheiten
Am perfidesten sind die Folgen für die folgenden Generationen: Abgereichertes Uran wird bei schwangeren Frauen an das Kind weitergegeben und führt dort zu den gleichen Krankheiten. Aber es schädigt auch das genetische Material der Eltern - und diese Schäden verschwinden so wenig wie das Uran selbst. Selbst Kinder, die Jahrzehnte nach der Aufnahme des Urans gezeugt werden, haben hohe Raten von Fehlbildungen und sind selbst genetisch geschädigt, so dass auch ihre Kinder wieder hohe Raten von Fehlbildungen haben werden und so fort.
Warum also ist es überhaupt erlaubt, dass diese Waffen eingesetzt werden? Die Antwort ist eigentlich simpel: Sie sind es nicht. Schon jetzt verbietet das internationale Recht Waffen, die unterschiedslos Zivilisten, feindliche und eigene Soldaten töten. Das trifft auf Uranmunition zu.
Doch immer noch wird dieser Befund von den USA, Großbritannien und z.T. sogar der Bundesrepublik Deutschland bestritten. Man behauptet, die wissenschaftliche Lage sei nicht eindeutig, obwohl im Giftschrank der Weltgesundheitsorganisation WHO 16 Studien unveröffentlicht lagern, die die Gefährlichkeit der Uranmunition belegen - zusätzlich zu den Studien, die uns bereits jetzt vorliegen. Tatsächlich scheint es vielmehr so, als kümmerten sich die USA und die übrigen Uranwaffenstaaten schlicht und ergreifend einen Dreck um ihre internationalen, rechtlichen Verpflichtungen wenn es darum geht, eine vermeintliche Wunderwaffe zu behalten.
Dennoch ist die Lage nicht aussichtslos: Schon jetzt existieren Resolutionen der UN-Generalversammlung und des EU-Parlaments gegen Uranmunition. Belgien und Costa Rica haben ein Verbot erlassen. Die IPPNW und viele andere Organisationen haben sich zum internationalen Bündnis ICBUW für ein generelles Verbot von Uranwaffen zusammengeschlossen und einen Vorschlag für eine Konvention erarbeitet - analog zur Landminenkonvention, die es bereits gibt.
Sorgen wir dafür, dass Uranwaffen weltweit geächtet werden. Sorgen wir dafür, dass die USA und alle Staaten, die die Munition bis jetzt eingesetzt haben, auch die Dekontamination der entsprechenden Gebiete übernehmen müssen. Sorgen wir dafür, dass die Betroffenen angemessen untersucht, behandelt und entschädigt werden für das Leid, das nicht mehr rückgängig zu machen ist. Und sorgen wir dafür, dass nicht noch mehr dieses tödlichen Abfallstoffs entsteht: Selbst hier bei uns in NRW wird in Gronau noch immer Uran angereichert und dabei auch abgereichertes Uran produziert. Gronau, das Atommilitär und die Atomindustrie weltweit müssen abgeschafft werden!
Benjamin Paaßen ist aktiv bei der IPPNW
Redebeitrag für den Ostermarsch Ruhr 2013 in Dortmund am 1. April Martin Hinrichs
Atomwaffenfrei jetzt!
Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
Atomwaffen abschaffen, das ist schon immer unsere Forderung beim Ostermarsch. Fünfundfünzig Jahre ist es her, dass die britische Kampagne für Atomare Abrüstung zum ersten Mal dazu aufgerufen hat, beim Marsch von London zur Atomwaffenfabrik in Aldermaston. In Deutschland haben die Ostermärsche seit 1960 jährlich stattgefunden.
Auf der Tagesordnung standen viele Themen: der Vietnamkrieg, der Nachrüstungs-beschluss, Kosovo, Afghanistan, Irak. Aber wir, die Friedensbewegung, wir sind immer noch da. Und die Atomwaffen, auch die sind noch da.
Während ich hier spreche, marschieren Englands Atomwaffengegner wieder in Aldermaston; und auch in Deutschland, nur 90 Kilometer von uns entfernt, wehren sich in Büchel in der Eifel heute Ostermarschierer gegen die dort stationierten Atombomben.
Tausende Menschen haben in den letzten drei Tagen überall in Deutschland für eine Friedenspolitik demonstriert, die diesen Namen verdient. Das ist heute so wichtig wie gestern. Wenn wir schweigen zur Kriegspolitik unseres Landes, dann wird das als Zustimmung gezählt. Darum erheben wir heute unsere Stimmen.
Wir sind nicht einverstanden mit den Kriegen der Bundeswehr in Afghanistan und anderswo.
Wir wehren uns gegen die Meinungsmache, Deutschland müsse militärisch intervenieren, um "Verantwortung" in der Welt zu übernehmen. Krieg ist immer verantwortungslos!
An Schulen und Universitäten hat das Militär nichts verloren.
Die Anschaffung von Kampfdrohnen ist gefährlicher Unsinn!
Und als drittgrößter Waffenexporteur gefährden wir den Frieden auf der ganzen Welt!
Das muss gesagt werden, wieder und wieder, wenn wir die Diskussion nicht den Kriegstreibern überlassen wollen.
Ich höre aber auch diejenigen, die sagen, dass das alles nichts nützt, die den Ostermarsch nur noch als leere Tradition wahrnehmen. Auch in der Friedensbewegung gibt es fragende Stimmen. Sind wir müde geworden? Sind wir gescheitert? Haben wir uns heiser gerufen? Verhallt unsere Stimme im Nichts?
Diese Fragen brennen besonders beim Thema Atomwaffen. Seit fünfundfünzig Jahren arbeiten wir daran. Hunderttausende in Deutschland, Millionen weltweit, waren in den achtziger Jahren auf der Straße. Dagegen sehen die paar hundert oder tausend, die sich heute noch zu Ostern versammeln, oft verloren aus.
Es gibt diejenigen, die seit Anfang an dabeigeblieben sind, die noch erzählen können von der Stationierung der Pershing II - Atomraketen. Die die ihren Kampf nie aufgegeben haben.
Aber wie viele haben wir unterwegs verloren? Wie viele sind enttäuscht, haben aufgegeben? Wie viele haben sich ins Private zurückgezogen, oder sind zu anderen Kämpfen weitergegangen, vermeintlich einfacheren, erfolg versprechenderen?
Meine Botschaft heute ist einfach: Es kommt auf uns an!
Dass man uns gerne klein reden oder totsagen will, das ändert nichts an unserer Bedeutung. Dass man uns auslacht als Hippies, Spinner oder Gutmenschen, dass ändert nichts daran, dass wir diejenigen sind, die auf Dauer den großen Unterschied machen.
Der Historiker Arnold Toynbee schrieb: "Es sind die langsamen Bewegungen, die unter der Oberfläche arbeiten und in die Tiefe gehen, die am Ende Geschichte machen; sie erscheinen in der Rückschau gewaltig, während die sensationellen, vergänglichen Ereignisse des Tages, nüchtern betrachtet, wieder auf ihr wahres Maß geschrumpft sind".
Die wahre Macht ist nicht immer da, wo es scheint. Politikerinnen und Politiker sind oft so verstrickt in einem Netz aus Abhängigkeiten, dass es für große Veränderungen keinen Raum gibt. Abgeordnete und Minister, auch die Bundeskanzlerin, sie surfen auf und ab auf den Stimmungen des Tages.
Wir setzen die Agenda. Wir halten die Diskussion am laufen. Wir lassen mit unserem Druck nicht nach. Wir ziehen die Verantwortlichen zur Rechenschaft.
Gerne lassen die sich dann am Ende Erfolge anrechnen, die Bewegungen von unten erstritten haben. Merkels erstaunliche Wendigkeit zum Atomausstieg nach Fukushima ist ein Beispiel dafür. Der Atomausstieg ist aber nicht ihr Verdienst, sondern durch die große, langatmige Bewegung zu erklären, die sich in Deutschland seit Jahrzehnten gegen die Atomkraft eingesetzt hat. In anderen Ländern, wo es keine solche Bewegung gab, hat es trotz Fukushima auch keine "Energiewende" gegeben.
Dass die Regierung sich heute für jeden Auslandseinsatz rechtfertigen muss, dass die Bevölkerung Militär und Rüstung so kritisch gegenübersteht, das ist auch der Verdienst der Friedensbewegung. Und so schlecht kann unser Ruf ja nicht sein, wenn jetzt sogar die Bundeswehr, wie Herr Maiziere sagt, "Teil der Friedensbewegung" sein will. Es tut mir leid, Herr Kriegsminister, dass wir Sie da ausschließen müssen!
Vergessen wir nicht die großen Fortschritte, die Bewegungen von unten erkämpft haben: ob Demokratie, das Ende der Sklaverei, Arbeiterrechte oder die Gleichstellung von Frau und Mann: es waren nicht Generäle und Präsidenten, die all das erkämpft haben, es waren normale Menschen, Bürgerinnen und Bürger, die sich nicht abhalten haben lassen davon, dass man sie auslacht, klein redet, totsagt, und bekämpft.
Auch bei Atomwaffen müssen wir uns unserer eigenen Erfolge bewusst werden. Wir haben den Abzug und die Abschaffung der Mittelstreckenraketen erreicht. Die Weltgemeinschaft hat auf Druck der Bevölkerung internationale Verträge geschaffen, die die Zahl und Verbreitung von Atomwaffen beschränken. Auch wenn es noch mehr als genug Atomwaffen gibt, um die Menschheit auszulöschen, so sind die Arsenale aus dem kalten Krieg doch auf ein Drittel zusammengeschrumpft.
Das Ende der Atomtests ist von einer weltweiten Kampagne erreicht worden. Das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs, dass den Einsatz von Atomwaffen für illegal erklärt, geht auf das Konto der Zivilgesellschaft.
Die gesamte Südhälfte des Erdkugel ist von atomwaffenfreien Zonen bedeckt. Die große Mehrheit der Staaten hat freiwillig auf Atomwaffen verzichtet. Und Politikwissenschaftler meinen, dass der Nichteinsatz von Atomwaffen über all diese Jahre nicht etwa an der "Abschreckung" liegt, sondern an der Stigmatisierung dieser Waffen durch die Öffentlichkeit.
Wenn wir Atomwaffen abschaffen wollen, dann brauchen wir weiter den Druck der Straße! Es muss nicht unbedingt eine Massenbewegung sein. Wichtiger ist, dass wir hartnäckig bleiben, dass wir keine Ruhe geben, wie eine kleine lästige Mücke, die die Verantwortlichen am Einschlafen hindert!
Diese Woche vor drei Jahren hat selbst unser Außenminister über die amerikanischen Atomwaffen in Europa gesagt: "Diese Waffen sind Relikte des Kalten Krieges, sie haben keinen militärischen Sinn mehr, sie schaffen keine Sicherheit, und sie haben deshalb nach Auffassung der Bundesregierung auch keine Zukunft".
Alle Parteien sind sich darüber einig. Im Koalitionsvertrag ist festgeschrieben, dass Deutschland sich für den Abzug der Atomwaffen "einsetzen" will.
Aber welcher Abstand klafft zwischen Worten und Taten!
Die Position der Regierungsparteien und der SPD scheint zu sein: "Ja, wir sind gegen Atomwaffen. Ja, wir wollen eine atomwaffenfreie Welt. Aber uns sind die Hände gebunden. Für Abrüstung sind die Atommächte zuständig. Wenn die nicht wollen, können wir auch nichts machen."
So tut man denn, als sei die Stationierung von Massenvernichtungswaffen auf unserem Territorium eine Entscheidung anderer: der USA vielleicht, der NATO, oder der paar NATO-Mitgliedsstaaten, die meinen, amerikanische Atomwaffen hätten hier noch irgendeine Rolle zu spielen.
Während wir andere Länder von der Abrüstung und dem Verzicht auf Atomwaffen überzeugen wollen, lagern bei uns in Büchel, und nebenan in Volkel in den Niederlanden und Kleine Brogel in Belgien, immer noch amerikanische B61-Atombomben.
Während man nur über Iran, Nordkorea, oder die Gefahr, das "Terroristen" Atomwaffen erwerben könnten, spricht, werden die Atomwaffen hier bei uns für Millionen von Euro modernisiert. "Lebenslaufzeitverlängerung" nennen sie das.
Während Politiker Sonntagsreden über die "Vision" einer atomwaffenfreien Welt halten, investieren hier deutsche Banken Milliardensummen in Unternehmen, die Atomwaffen herstellen. Nicht nur die Allianz und die Deutsche Bank sind mit dabei, sondern auch Landesbanken und die KFW.
Gleichzeitig wird versucht, die eigene Rolle klein zu reden. Wenn man manche Politikerinnen und Politiker hört, könnte man meinen, Deutschland wäre ein unbedeutender Zwergstaat: Der Abzug würde ja sowieso nichts für die Abrüstung bringen, weil sich keiner darum schert, was wir sagen oder tun.
Wie krass steht dem unsere Außenwahrnehmung entgegen: In der Eurokrise haben sich die Augen Europas auf die Bundesrepublik gerichtet. Wir sind Bevölkerungs- und wirtschaftsstärkster Staat der EU, viertgrößte Volkswirtschaft der Welt. Und wir genießen weltweit immer noch hohes Ansehen.
Ob wir menschenwidrige Massenvernichtungswaffen bei uns dulden oder nicht, das macht einen Unterschied. Indem wir sie hier tolerieren, verschaffen wir den Atomwaffenstaaten Legitimität. Der einseitige Abzug wäre ein starkes Signal, das zeigen würde: Atomwaffen sind nicht nur, wie Westerwelle sagt, "Relikte des kalten Krieges" ohne jeden Sinn. Sie sind auch für einen Staat, der sich als höchstes Ziel die Achtung der Menschenwürde gegeben hat, nicht tragbar!
Jetzt, in diesem Jahr, wäre der perfekte Zeitpunkt, so ein Zeichen zu setzen!
In den sechs Jahren, seit denen ich mich im europäischen Jugendnetzwerk "Ban All Nukes generation" für eine atomwaffenfreie Welt engagiere, habe ich einen erstaunlichen Wandel in den internationalen Abrüstungsforen erlebt.
Ban All Nukes Generation, kurz BANG, ist 2005 von Jugendlichen nach dem katastrophalen Scheitern der Konferenz des Atomwaffensperrvertrags gegründet worden. Es war der Frust über den Stillstand, der uns damals angetrieben hat. Die amerikanische Regierung unter Präsident Bush hatte alle Versuche, Fortschritte zu machen, blockiert.
Heute ist es anders. Heute zieht uns die Hoffnung voran. Vor vier Wochen war ich mit einer internationalen Jugendgruppe in Oslo. Dort haben sich Vertreter von 128 Staaten getreffen, um über die konkreten humanitären Auswirkungen des Einsatzes von Atomwaffen zu sprechen. Ich habe vor Ort mit vielen Diplomaten und Regierungsvertretern sprechen können, und ich glaube tatsächlich: Es gibt Hoffnung. Ein Umdenken ist im Gang.
Statt sich hinter Abschreckungsdoktrinen und Gerede von der "nationalen Sicherheit" zu verstecken, haben die anwesenden Regierungsvertreter den Tatsachen ins Auge geblickt.
Wenn eine Atombombe explodiert, kommt jede Hilfe zu spät. Und schon ein regional "begrenzter" Atomkrieg, wie etwa zwischen Indien und Pakistan, hätte aufgrund der immensen Rauchwolken, die in die Atmosphäre aufsteigen, weltweit dramatische Konsequenzen für das Klima. Ernteausfälle und Hungersnöte wären die Folge. Das einzige Mittel, das gegen Atomwaffen hilft, ist Prävention.
Auch hier gilt: Selbsterkenntnis ist der erste Schritt zur Besserung. Und die meisten Diplomaten, die in Oslo waren, haben das Problem erkannt. Sie haben darum eine Nachfolgekonferenz für Ende diesen Jahres in Mexiko beschlossen.
Das könnte der Anfang einer Initiative sein für einen internationalen Vertrag, der den Besitz von Atomwaffen verbietet und einen Rahmen für ihre schrittweise Abrüstung bietet.
Es sagt viel aus, dass die im Atomwaffensperrvertrag "offiziell" anerkannten Atommächte USA, Russland, Großbritannien, Frankreich und China diese wichtige Konferenz boykottiert haben. Auch der deutschen Regierung sollte das klar machen: Nur mit gut zureden ist es nicht getan. Von alleine bewegen sich die Kernwaffenstaaten nicht - die anderen, die Nichtatomwaffenstaaten, die müssen ihnen den Weg weisen.
Deutschland, als Mittelmacht, könnte dabei eine entscheidende Rolle spielen. Unser Gewicht kann die Waage umschwenken. Aber von alleine wird das nicht passieren. Es braucht den Druck der Bürgerinnen und Bürger.
Unsere Aufgabe ist es darum, unserer Regierung den Weg zu weisen. Darum laden wir alle ein: Kommt im August nach Büchel, zu Demonstrationen, Konzerten und Blockaden! Am 11. und 12. August, kurz vor der Bundestagswahl, organisieren wir bunten und lauten Protest! Kommt mit, ladet Freunde ein, wenn ihr wollt, bringt Musik und Instrumente mit. Wir machen Büchel zusammen dicht!
Zeigen wir der Regierung, dass sie mit leeren Worten nicht durchkommen.
Es reicht! Es ist genug! Wir wollen endlich Ergebnisse sehen!
Es ist Zeit, Atomwaffen abzuschaffen.
Es ist Zeit, dass wir die Verzögerungstaktik der Atommächte nicht mehr mitspielen !
Es ist Zeit, die Atomwaffen aus Büchel, Volkel und Kleine Brogel abzuziehen!
Es ist Zeit, die Anreicherungsanlage von Urenco stillzulegen.
Atomwaffenfrei - jetzt!
Frohes Feiern und auf Wiedersehen in Büchel!
Martin Hinrichs ist aktiv bei "Ban All Nukes Generation" (bang)
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